Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 02.05.2023

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

  1. Bürgerehrung 2023
    Vergangene Woche wurden drei besonders engagierte Persönlichkeiten aus der Gemeinde Schwabhausen geehrt. In einer schönen Feierstunde im Sitzungssaal wurden Maria Burgmair, Renate Hitz und Richard Merkel mit der Schwabhauser Bürgermedaille ausgezeichnet.
  2. Zur Durchführung des Planfeststellungsverfahren „Errichtung einer 110-kV-Kabelleitung
    vom Umspannwerk Kleinschwabhausen bis zum Umspannwerk Oberbachern“ findet in
    der Zeit vom 03.05.-02.06.2023 die Auslegung der Planunterlagen statt. Die Planunterlagen können in dieser Zeit im Internet unter dem nachfolgendem Link und beider Gemeinde Schwabhausen eingesehen werden.
    www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html
    3. Zwei neue Mitarbeiter in der Gemeinde Schwabhausen
    Heute haben zwei neue Mitarbeiter ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde Schwabhausen begonnen. Stefanie Wiedemann ist ab sofort zuständig für die Sozialen Angelegenheiten im Rathaus. Andreas Pachinger ist der neue Hausmeister der Grundschule Schwabhausen

Beschlüsse des Gemeinderats

  1. Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem vorgelegten Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in der Gemeinde Schwabhausen, unter Einarbeitung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, zu. Anträge für Freiflächenphotovoltaikanlagen sind anhand dieser Kriterien zu prüfen und zu beurteilen. Der Kriterienkatalog ist jederzeit bei der Gemeinde Schwabhausen einsehbar.
  2. Windkraft in der Gemeinde Schwabhausen

Im Landkreis Dachau haben sich die Bürgermeister am 16.9.2022 entschieden eine gemeinsame solidarische Planung für die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie zu beauftragen mit dem Ziel mehr als 1,1 % der Landkreisfläche zu melden. Es beteiligten sich die Stadt Dachau und alle Landkreisgemeinden außer den Gemeinden Pfaffenhofen a .d. Glonn und Odelzhausen, da hier die bereits bestehenden Flächen in die Landkreisbilanz eingebracht werden. Der Gemeinderat Schwabhausen nahm den Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen zum
Thema Windkraft im Landkreis Dachau zur Kenntnis. Es besteht Einverständnis mit der
gemeinsamen solidarischen Planung der Kommunen im Landkreis Dachau.

 

 

 

 

 

 

  1. Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die Grundschule Schwabhausen und
    Beschlussfassung über die Umsetzung der Maßnahmen

Mit der Brandschutzsachverständigen Eva Specht und dem Architekturbüro jdarchitektur konnte
ein tragfähiges Umsetzungskonzept für die Ertüchtigung des Brandschutzes in der Grundschule
Schwabhausen erarbeitet werden Das derzeitig erarbeitete brandschutzrechtliche Vorkonzept wird mit dem Prüfsachverständigen für Brandschutz abgestimmt. In diesem ist auch die Umnutzung von 3 Kellerräumen (Abgang Kellertreppe außen) vorgesehen. Hiermit würden im Schulhaus zusätzliche Räume entstehen.
Andere Räume im Keller der Grundschule, können aufgrund des Brandschutzes (Fluchtwege)
nur wie bisher als Lagerräume genutzt werden.

  1. Anschaffung eines Rollsportparks am Sportgelände

Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich nach einer hitzigen Diskussion mit 10:9 Stimmen für eine Beschaffung eines Rollsportparks mit einer Budgetobergrenze von 160.000 €, sowie für die Erdarbeiten von max.40.000 € aus. Sollten diese Grenzen im Rahmen einer Ausschreibung nicht eingehalten werden können, wird das Vorhaben noch nicht umgesetzt. Die Kritiker der Baumaßnahme wiesen dabei auf die angespannte Haushaltslage hin.

5.Kinderbetreuung

Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich für die Fortführung der einfachen Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2023/24 aus und stellt einen Zuschuss in Höhe von 3.323 € und einen zusätzlichen Defizitausgleich in Höhe von 5.452 € zur Verfügung.

  1. Antrag der Freien Wähler Schwabhausen “Erfassung Gewerbesteueraufkommen im Gewerbegebiet

Im Gewerbegebiet Schwabhausen wurden folgende Gewerbesteuererträge an die Gemeinde Schwabhausen entrichtet:
2019 479.257,69 €
2020 230.111,21 €
2021 612.826,99 €
2022 880.981,54 €

Dies entspricht ca.40% des gesamten Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Neubau eines Bauhofgebäudes mit Schützen und JUZ :Beratung und Beschlussfassung zur Wärmeversorgung

Bei dem Bauhofgebäude mit Schützen und JUZ war geplant, das Gebäude an die bestehende
Geothermieleitung anzubinden und mittels Sole-Wasser-Wärmepumpe zu beheizen. Aufgrund
der erforderlichen Heizlast von 35 kW müsste hierzu ein Teil der bestehenden Leitung ausgetauscht und eine neue Leitung mit ca. 90 m Länge errichtet werden. Das im Jahr 2022 neu
errichtete Geothermiefeld ist ausreichend für den Anschluss des Gebäudes. Eine weitere Möglichkeit ist die Beheizung mittels Luft-Wasser-Wärmepumpe. Der Nachteil liegt hierbei in höheren Stromkosten. Die Anschaffungskosten für Sole-Wasser-Wärmepumpen und Luft-Wasser-Wärmepumpen sind ungefähr gleich.
Die zusätzlichen Kosten für die Verlegung der Rohrleitungen bei einem Anschluss an die
Geothermieleitung werden auf ca. 43.000 € brutto geschätzt. Die Ersparnis bei den Verbrauchs-kosten liegt bei ca. 1.600 € pro Jahr.
Aus wirtschaftlicher Sicht empfiehlt das Planungsbüro Stangl&Schlederer daher den Einbau einer
Luft-Wasser-Wärmepumpe. Die geringen Mehrkosten beim Stromverbrauch stehen in keinem
Verhältnis zu den Kosten für die Verlegung der Geothermieleitung.

Der Gemeinderat Schwabhausen folgte der Empfehlung des Planers und sprach sich für den
Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit 13:6 Stimmen aus.

  1. Neubau einer Wasserleitung im Bereich der Augsburger und Münchener Straße

Der Gemeinderat Schwabhausen vergab den Auftrag zur Neuverlegung der Wasserleitung im
Bereich Augsburger- und Münchener Straße. Die Baumaßnahme wird noch dieses Jahr durchgeführt.

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.