An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Einladung zum Neujahrsanschießen 2025 der Böllerschützen Arnbach am 01.01.2025 um 15.00 Uhr am Sportplatz des TSV Arnbach.
- Einladung zum Vortrag „Erfolgreiche Umnutzung alter Wirtschaftsgebäude“ am 09.01.2025 um 19:30 Uhr im Gasthaus Göttler, Rumeltshausen. Die Anmeldung ist bis spätestens 02.01.2025 unter www.bildung-beratung-bayern.de möglich.
- Ab dem 16.12.2024 startet der Fahrplanwechsel des MVV. Die neue Linie 704 verkehrt dann von Dachau über Schwabhausen, Erdweg, Altomünster bis nach Aichach, somit entsteht eine regelmäßige Verbindung zwischen den Landkreisen Dachau und Aichach. Zeitgleich findet die Integration der Schwabhausener Schülerbeförderung in den MVV-Fahrplan statt. Auf der Homepage des MVV kann man unter „Fahrplanauskunft“ die Fahrten der Schulbusse in Echtzeit verfolgen.
Entscheidungen des Gemeinderats
- Vorlage des Prüfungsberichtes der örtlichen Rechnungsprüfung 2023Aufgrund der Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses unter Federführung von Frau Tanja Kreis wurden Kostenerstattungen für Schüler mit ausländerrechtlichem Status geltend gemacht. Der Aufwandsträger (Gemeinde Schwabhausen) kann nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 und 3 BaySchFG für jeden Gastschüler einen Gastschulbeitrag verlangen.
Die Gastschulbeitragspauschale beträgt nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BaySchFG bei Grundschulen seit 01.01.2021 1.475 € pro Schüler, so dass der Gemeinde insgesamt 13.275 € erstattet wurden.
Zudem regte der RPA an, die Abrechnungen der GEZ-Beiträge, die noch auf Grundlagen aus 2013 beruhen, zu überprüfen. Auch hier kann mit Einsparungen für den Gemeindehaushalt gerechnet werden.
Der Gemeinderat Schwabhausen erteilte einstimmig gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zur Jahresrechnung 2023.
- Beratung und Beschlussfassung über die Konkretisierung der Kriterien für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im GemeindegebietDer Gemeinderat hatte am 31.05.2023 u.a. beschlossen, höchstens 1,5% der Gemeindefläche für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen zuzulassen. Dies entspricht einer Fläche von ca. 45 ha.
Da jedoch die Errichtung von Agri-PV-Anlagen in Hofnähe von Landwirten bis zu einer Fläche von 2,5 ha privilegiert sind, können diese Anlagen ohne Zustimmung der Gemeinde jederzeit gebaut werden und dadurch die vom Gemeinderat gesetzte Grenze von 45 ha sprengen. Auf den Flächen von Agri-PV-Anlagen wird neben der Erzeugung von Strom auch immer noch Landwirtschaft betrieben, so dass eine volle Anrechnung dieser Anlagen auf die 45 ha eine Gleichstellung zu jeder anderen konventionellen Freiflächen-PV-Anlage darstellen würde.
Deshalb wurde vom Gemeinderat bei 5 Gegenstimmen beschlossen, für Agri-PV-Anlagen einen Faktor von 0,5 (1,25 ha bei tatsächlichen 2,5 ha) zur Anrechnung anzuwenden.
- Bestellung eines stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr OberrothAm 27.11.2024 wurde auf der Jahreshauptversammlung die außerordentliche Neuwahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberroth durchgeführt. Zu seinem stellvertretenden Kommandanten wurde Florian Fleischhauer gewählt. Er tritt die Nachfolge von Markus Vogl an. Erster Kommandant ist weiterhin Thomas Plößl.
Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG wurde Florian Fleischhauer einstimmig zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberroth bestellt.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der LO Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.