Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022

An der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

1.Ukraine Kennenlerntreffen der VHS

Derzeit sind insgesamt 59 Menschen aus der Ukraine in Schwabhausen privat untergebracht. Davon 29 Frauen, 8 Männer und 22 Kinder. Der 1. Einführungs-Deutschkurs ist ausgebucht, ein zweiter wird derzeit organisiert. Im ev. Gemeindezentrum finden regelmäßig interkulturelle Treffen statt.

2. Im kommenden Schuljahr wird die 1.Jahrgangsstufe mit einer Halbtags-und einer Ganztagesklasse starten. Als zusätzliche Betreuung stehen die einfache Mittagsbetreuung an der Grundschule und der Hort zur Verfügung.

3. Die Bushaltestelle an der Münchner Str.13 wurde barrierefrei ausgebaut. Ein Warte-häuschen wird noch errichtet. Eine entsprechende Bushaltestelle in Richtung Dachau ist in Planung.

4. Am Freitag 06.05.2022 ab 15 Uhr findet im ev.Gemeindezentrum eine Veranstaltung mit den Thema „ Rund um die Demenz“ -Tipps für betreuende Angehörige, Interessenten und Entscheidungsträger statt.

5. Am 15 10. 2022 findet in Schwabhausen ein „ Energietag“ statt. Der Schwerpunkt wird bei dem Thema Photovoltaik aber auch Windkraft in der Gemeinde liegen. Zudem soll es Informationen  zum Heizungstausch geben. Weitere Infos folgen!

Beschlüsse des Gemeinderats

  1. Vorstellung eines Gewerbeentwicklungskonzepts

Die Gemeindeverwaltung und die Wirtschaftsreferenten der Gemeinde Schwabhausen
beabsichtigen den Gewerbestandort Schwabhausen eingehend zu untersuchen und sich als
Arbeitsort für die Zukunft zu qualifizieren. Dabei gilt es bestehende Betriebe zu stärken und neue Gewerbebetriebe zu gewinnen. Das Konzept soll die Gemeinde auch in die Lage versetzen, bei der zukunftsfähigen Gestaltung von Gewerbegebieten voranzukommen.
Hierzu stellte der Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum München ein grobes Konzept für die Gewerbeentwicklung in Schwabhausen vor.
Die Kosten für die Erstellung eines umfassenden Gewerbeentwicklungskonzepts belaufen sich auf 18.000,00 €.Der Bürgermeister wurde einstimmig zum entsprechenden Vertragsabschluss bevollmächtigt.

  •  Kinderbetreuung-Fortführung und finanzielle Förderung der einfachen Mittagsbetreuung an der Grundschule Schwabhausen


Das zusätzliche Angebot in der Kinderbetreuung der Gemeinde Schwabhausen wurde von den Familien gut angenommen. Derzeit sind 23 Kinder angemeldet .
Für die Gemeinde ergibt sich nach Berücksichtigung der staatlichen Förderung in Höhe von 3.323,00€ und des Minimums an Elternbeiträgen(65€x12 Kinder x 12 Monate) in Höhe von 9.360,00€ ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 8.775,00 €. Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich einstimmig für die Fortführung der einfachen Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2022/23 aus und stellt die benötigten 8.775,00 € zur Verfügung

  • Evaluierung der gemeinsamen „Fachstelle Wohnen zur Verhinderung von
    Obdachlosigkeit“ durch das Caritas-Zentrum Markt Indersdorf sowie Vertrags-verlängerung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 der Errichtung einer gemeinsamen
„Fachstelle Wohnen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit“ durch das Caritas-Zentrum Markt
Indersdorf zugestimmt.
Dies war vorerst auf zwei Jahre befristet. Nach diesen zwei Jahren sollte eine Evaluierung
erfolgen, damit entschieden werden kann, ob die Beteiligung am Projekt weitergeführt werden
soll.
Am 16.02.2022 erfolgte hierzu die Vorstellung der Statistik für das Jahr 2021, die auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden kann,  sowie die Evaluierung des bisherigen Projektverlaufes. Es wird von einer regen Annahme des Angebotes sowohl der schriftlichen bzw. telefonischen Beratung als auch von persönlichen Beratungen berichtet.
Der Hauptgrund der Beratungen waren die Wohnungssuche aber auch wegen Mietrückständen oder Eigenbedarfskündigungen erfolgten Vorsprachen im Caritas-Zentrum Markt Indersdorf.

Eine Fortführung des Projektes über den bisherigen Zeitraum von zwei Jahren wurde deshalb einstimmig beschlossen .Herr Bürgermeister Hörl wurde beauftragt eine Vertragsver-längerung mit der Fachstelle „Wohnen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit“ zu schließen.

Der Jährliche Kostenaufwand für die Gemeinde beträgt 11.000.- €.

  •  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Befragung der Bürgerinnen und
    Bürger, ob und welche Standorte für ein Bürger-Windrad im Gemeindegebiet Akzeptanz
    finden

Nach einer sehr kontroversen Diskussion im Gemeinderat waren sich sämtliche Fraktionen einig, dass das Thema Windkraft in der Gemeinde auch unter dem Gesichtspunkt                     „ Bürgerbeteiligung“ hohe Priorität genießt und im Rahmen des Energienutzungsplans planerisch weiter verfolgt werden soll.

Aus Sicht der Mehrheit im Gemeinderat ist eine Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Vielmehr soll eine kreis- bzw. gemeindeübergreifende Planung angestrebt werden.
Gleichzeitig sollten die im Energienutzungsplan dargestellten potentiellen Flächen auf ihre
Verfügbarkeit sowie die Einspeisemöglichkeit geprüft werden. Erst, wenn die Rahmen-bedingungen feststehen, soll der Bürger mit in das Boot genommen werden, um eine Akzeptanz bzgl. verfügbarer Standorte zu hinterfragen.
Der Gemeinderat Schwabhausen hat deshalb den Antrag der CSU-Fraktion „Die Gemeinde
Schwabhausen befragt die Bürgerinnen und Bürger, ob und welche der möglichen Standorte für ein Bürger-Windrad im Gemeindegebiet Akzeptanz finden“ mit 16 zu 4 Stimmen abgelehnt.

  • Aktueller Hinweis

Bürgersprechstunde der Liste Oberroth

Wann? Am Samstag , 14.05.2022 ab 14 Uhr

Wo? Am Sandberg 31 in der Kehre

Sie haben die Gelegenheit sich über die Gemeindepolitik in Schwabhausen und speziell in Oberroth bei Ihren Gemeinderäten Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke zu informieren.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.