Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 31.01.2023

admin

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

 

  1. Schöffenwahl 2023

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 wieder die Wahl der Schöffen
statt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des
Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.
Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich gerne im Bürgerbüro Schwabhausen.

  1. Turnusmäßiger Wasserzählertausch
    Derzeit werden von einem Gemeindemitarbeiter die Wasserzähler ausgetauscht. Bitte
    gewähren Sie unserem Mitarbeiter des Bauhofes hierfür Zutritt.
  2. Einschreibetermine in den Kindertagesstätten
    Die Termine für Tag der offenen Türe und Einschreibung in den Schwabhauser
    Kindertagesstätten sind bekannt und auf der Gemeindehomepage zu finden.
  3. Kindergarde Schwabhausen
    Die Schwabhauser Kindergarde ist dringend auf der Suche nach Trainerinnen und
    Trainern. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei Sybille Sauer. Der Kontakt steht auf der
    Gemeindehomepage unter Leben in Schwabhausen / Vereine.

Beschlüsse des Gemeinderats

  1. Antrag der CSU- Fraktion auf Bezuschussung eines Hundeführerscheins

Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem Antrag der CSU-Fraktion auf Bezuschussung eines Hundeführerscheines (bei Vorlage eines Hundeführerscheins pro Hund zwei Jahre Erlass der Hundesteuer i.H.v insgesamt 120 €) mit 14:5 Stimmen nicht zu.

  1. Zuschussantrag des Naturkindergarten Schwabhausen e.V. für ein neues Kuppelzelt

Der Naturkindergarten beantragt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro bei der Gemeinde
Schwabhausen für ein neues Kuppelzelt, unter dem die Kinder bei Regentagen Zuflucht finden können.

Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag einstimmig zu, jedoch mit dem Vorbehalt, dass bei vorhandenen Mitteln in der Stiftung Schwabhausen ein Antrag der Gemeinde auf Übernahme der Kosten durch die Stiftung gestellt wird.

 

 

 

 

  1. Antrag BRK- Kreisverband Dachau auf finanzielle Unterstützung Beschaffung eines HvO-Autos ( Helfer vor Ort)

Die Schwabhauser Bürgerstiftung hat 2011 im Rahmen der Ausschüttung 2.500 Euro für einen
Suzuki Swift ausbezahlt. Dieser wurde inzwischen ersetzt. Die aktuelle Versorgung wird durch
ein Notarzteinsatzfahrzeug aus dem Rettungsdienst zur Verfügung gestellt.
Die Anschaffungskosten eines neuen HvO-Autos belaufen sich laut Antrag auf ca. 50.000 Euro.
Laut einer Pressemittelung vom Dezember 2022 wird unabhängig vom HvO in Erdweg ein
Standort für eine Rettungswache (RTW) geschaffen. Dieser dient dazu eine flächendeckende
Hilfsfristerreichung zu gewährleisten. Zudem ist zusätzlich schnelle Hilfe durch die Feuerwehren, die bestens ausgebildete Ersthelfer in ihren Reihen hat, flächendeckend gewährleistet.
Der Finanzausschuss gab daher in seiner Sitzung vom 10.01.2023 die Empfehlung, sich gegen einen Zuschuss auszusprechen.

Der Gemeinderat Schwabhausen gewährt dem BRK Kreisverband Dachau für die Beschaffung
eines HvO Autos keinen Zuschuss. Dieser Beschluss erfolgte mit 18:1 Stimmen.

  1. Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitglieds Heinz Rebentisch

Mit Schreiben vom 19.12.2022 bat Heinz Rebentisch, ihn von seinem Mandat als Gemeinderats-mitglied zu entbinden, da er sich aus wichtigen familiären Gründen nicht mehr in der Lage sieht, seine Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied so zu erfüllen, wie es erwartet wird.
Der Gemeinderat Schwabhausen stellte die Niederlegung des Gemeinderatsamtes von Heinz
Rebentisch einstimmig fest.

Markus Böhm rückt als Listennachfolger vom Wahlvorschlag der Unabhängigen
Bürgervereinigung 85247 als Gemeinderatsmitglied in den Gemeinderat Schwabhausen nach. Er übernimmt eins zu eins in den Ausschüssen die bisher von Heinz Rebentisch besetzten Sitze.

 

  1. Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2023

Der Haushaltsentwurf wurde in der Finanzausschusssitzung vom 10.01.2023 vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.
Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte jeweils dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Verwaltungshaushalt 2023 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.405.600,00 € und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Vermögenshaushalt 2023 mit Einnahmen und Aus-gaben in Höhe von 10.813.300 € mit 18:1 Stimmen zu.

Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem vorgelegten Stellenplan einstimmig zu.
Ebenso einstimmig wurde der Finanzplanung mit Investitionsplan durch den Gemeinderat abgesegnet.

 

Letztendlich beschloss der Gemeinderat Schwabhausen einstimmig die folgende Haushaltssatzung samt Anlagen:

 

 

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabhausen, für das Haushaltsjahr 2023

  • 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.405.600,00 € und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.813.300,00 € ab.

  • 2
    Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 4.855.800,00 € vorgesehen.
  • 3
    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 6.426.000,00 € festgesetzt.
  • 4
    Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
    1. Grundsteuer
    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 350 v. H.
    b) für die Grundstücke (B) 350 v. H.
    2. Gewerbesteuer 350 v. H.
  • 5
    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Leistung von Ausgaben nach dem
    Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt.
  • 6
    Diese Satzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

 

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.