An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

 

Informationen des Bürgermeisters

 

1. Bürgerfest

 

Zum Bürgerfest wurden 600 Seniorengutscheine an Senioren ab 75 Jahre verschickt. Von diesen wurden 211 eingelöst.

 

2. Einschulung

 

In diesem Schuljahr wurden insgesamt 54 Kinder eingeschult, die sich auf zwei Klassen aufteilen.

 

3. Bürgerversammlung Oberroth:

 

Am 30.09.2024 um 19 Uhr 30 im Gasthaus Haagen

 

Zudem wird es erstmals am 16.10.2024 eine rollende Bürgerversammlung speziell für Senioren geben.

Interessenten können sich ab 30.09.2024 telefonisch unter 08138/932511 oder persönlich im Rathaus anmelden.

Ein Bus wird von 14 Uhr bis 16 Uhr vom Rathaus weg auf eine Besichtigungstour durch die Gemeinde fahren. Herr Bürgermeister Wolfgang Hörl wird entsprechende Erläuterungen im Bus zu den einzelnen Besichtigungspunkten geben.

 

Beschlüsse des Gemeinderats

1. Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde Schwabhausen für den TSV Arnbach

 

Die Gemeinde Schwabhausen übernimmt für den TSV Arnbach, vorbehaltlich der

Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, eine einfache Ausfallbürgschaft in Höhe von 40.000,00 € gegenüber der Sparkasse Dachau zur Absicherung eines Darlehens für die Errichtung einer Dach-Photovoltaik-Anlage auf dem Vereinsheim in Arnbach. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

2. Sanierung der Laufstrecke und des Außenspielfeldes mit Weitsprunggrube

 

Der Gemeinderat Schwabhausen beschließt die dringend notwendige Sanierung der Laufstrecke und des Außenspielfeldes (Allwetterplatz) mit Weitsprunggrube am Sportgelände. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt die entsprechenden Schritte einzuleiten.

 

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

1. Spende fürs Repair Café

Das Helios Amper-Klinikum Dachau fördert mit der Aktion „Herzenssache“ soziale Engagements ihrer Beschäftigten. Frau Stefanie Nottensteiner, Sekretariat Neurochirurgie, hat sich mit einer Spende von 1.000 € für unsere Gemeinde eingesetzt.

2. Ankündigung der TenneT TSO GmbH :

Die Untersuchungskampagne zu bodenkundlichen und geotechnischen Vorarbeiten zum Ersatzneubau der 380-kV- Leitung Oberbachern-Ottenhofen beginnt am 08.01.2024 und endet voraussichtlich am 15.03.2024.

Die Unterlagen hierzu können in der Gemeinde Schwabhausen oder auf der Homepage der Gemeinde Schwabhausen eingesehen werden

Entscheidungen des Gemeinderats

1.Allgemeine Informationen zur Beförderung der Grundschulkinder Schwabhausen ab dem Schuljahr 2024/25

Mit Beschluss vom 25.10.2022 stimmte der Gemeinderat der Integration der Schülerbeförderung in den MVV- Regionalbusverkehr (ÖNPV) ab dem Schuljahr 2024/25 zu. Das bedeutet für Oberroth einerseits eine bessere Anbindung an den ÖPNV, andererseits aber den Wegfall der bisherigen Schülerbeförderung mit den Kleinbussen. Kinder, deren Schulweg weniger als 2 km von der Wohnung bis zur Schule beträgt, haben keinen Beförderungsanspruch. Deshalb müssen bei Inanspruchnahme des Schulbusses die Kosten selbst getragen werden. (365 € pro Jahr)

Im Einzelnen gelten folgende gesetzliche Regelungen:

1. Schulweg:

ist grundsätzlich die tägliche regelmäßige, zumutbare kürzeste Wegstrecke zu Fuß zwischen Wohnort und Schulanlage; hierzu zählen auch Wander-, Geh- und Radwege. Schulweg ist nicht automatisch die Strecke, die mit dem ÖPNV oder anderen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Gemessen wird vom Betreten öffentlichen Verkehrsgrundes vom Wohnhaus kommend bis zum frühestmöglichen Betreten des Schulgeländes.

1. b) Wohnort:

Ort, von dem der Schüler regelmäßig und nicht nur ausnahmsweise die Schule tatsächlich besucht.

1. c) Angemessene Schulweglänge: 2 km für Grundschulkinder. Die Zurücklegung des Schulwegs bis zu dieser Länge zu Fuß wird für ein gesundes Kind als zumutbar erachtet

 

1. d) Besonders gefährliche und besonders beschwerliche Schulwege:

diese Ausnahmeregelung zielt nicht darauf ab Schülerinnen und Schüler vor jeder Gefahr und Unbequemlichkeit auf dem Schulweg zu schützen, sondern nur im allgemeinen Vergleich besonders hohe Gefahren und besonders hohe Beschwerlichkeit des Schulweges abzuwenden. Die Ausnahmeregelung ist eng auszulegen.

             Besonders beschwerlich:

ist der Schulweg durch unübersichtliches und unwegsames Gelände. Beschwerlichkeit: verschneiter Weg, schwere Schultasche

 Besonders gefährlich:

ist ein Schulweg im Allgemeinen dann, „wenn überwiegend eine verkehrsreiche Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen benützt oder eine verkehrsreiche Straße ohne Sicherung durch Ampeln, Zebrastreifen oder sonstige Verkehrsregeln überquert werden muss“. Bei der heutigen Verkehrsbelastung sind die meisten Schulwege gefährlich. Nur im Ausnahmefall ist das Merkmal der besonderen Gefährlichkeit gegeben, dies in der Regel außerorts.

1. e)  Beurteilung Verkehrssicherheit

erfolgt durch den Örtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten beim Landratsamt, dieser wird vom Aufgabenträger hinzugezogen.

Derzeitige Schülerbeförderungssituation in der Gemeinde Schwabhausen

Die Gemeinde erfüllt ihre Schülerbeförderungspflicht der Grundschulkinder (insgesamt 235) durch den Einsatz von 2 Kleinbussen (Fahrerinnen bei der Gemeinde angestellt), die Mitnutzung des Schulbusses zur Mittelschule Erdweg (über die Mitgliedschaft im Schulverband Erdweg) und die Auftragsvergabe an das Busunternehmen Schilcher.

Kinder mit Beförderungsanspruch

 Schwabhausen: 1 Kind

 Arnbach: 45 Kinder

 Oberroth: 37 Kinder (befördert werden 39 Kinder)

 Rumeltshausen: 12 Kinder

 Stetten: 11 Kinder

 Puchschlagen: 7 Kinder

 Machtenstein: 5 Kinder

 Edenholzhausen: 1 Kind

GESAMT: 119 Kinder fahren mit dem Bus.

114 Grundschulkinder gehen zu Fuß zur Schule.

Planung ab 2024/ 2025

Lt. Planung des MVV wird die Schülerbeförderung durch die Buslinie 791 erfolgen. Vereinzelt ist auch die Nutzung der Linie 704 möglich. Hier liegt die Haltestelle an der Grundschule aber nicht im Wendekreis der Schule, sondern an der Augsburger Straße.

Die Fahrt beginnt um 7 Uhr für die Kinder in Rumeltshausen über Stetten, Puchschlagen, Machtenstein, Lindach und Oberroth und endet um 7.21 Uhr an der Grundschule Schwabhausen.

Nach Schulschluss um 11.15 Uhr, 12.15 Uhr, 13 Uhr und 15.30 Uhr fährt der Bus jeweils 10 Minuten später von der Grundschule Schwabhausen ab und bringt die Kinder über Oberroth, Lindach, Machtenstein, Puchschlagen, Stetten, Rumeltshausen, Gewerbegebiet Schwabhausen, Arnbach und Rienshofen nach Edenholzhausen.

Verlässliche Schülerzahlen, insbesondere für den Ortsteil Oberroth können für das Schuljahr2024/25 noch nicht genannt werden, da die Schuleinschreibung erst im kommenden Frühjahrstattfindet.

Schulweglänge Oberroth/ Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit

Es wurden die Wohnorte der derzeitigen Oberrother Grundschulkinder zugrunde gelegt. Aus Datenschutzgründen werden Name und Hausnummer nicht genannt. Gemessen wurde die Strecke vom Wohnort bis zur Fußgängerampel Augsburger Straße, dort Querung der Straße, Jahnstraße bis zum Betreten des Schulgeländes beim Fahrradhäusl.

Der Schulweg von 2 Kindern bleibt unter 2 km (siehe Auflistung). Die Bewertung der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs von Oberroth nach Schwabhausen fand durch die Verkehrsbehörde beim Landratsamt Dachau in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Dachau statt. Es konnte keine besondere Gefährlichkeit festgestellt werden.

Kosten

Das MVV-Abo für Schülerinnen und Schüler kostet derzeit 365,00 € / Jahr. Bei der derzeitigen Beförderungspflicht für 119 Kinder entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 43.435,00€. Davon werden durch Zuweisungen des Freistaats etwa 60% abgedeckt.

2. Vorstellung der Inhalte und des Vorgehens zum Verbundprojekt kommunale Wärmeplanung

Die kommunale Wärmeplanung umfasst die systematische Analyse der Wärmeversorgung in einer Gemeinde und die Entwicklung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Dekarbonisierung des Wärmeenergiesektors. Sie ist eine Hilfestellung, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die zentralen Resultate der kommunalen Wärmeplanung beinhalten eine kartografische Darstellung von Vorranggebieten für Wärmenetze, einschließlich einer Analyse des Potenzials.

Die kommunale Wärmeplanung wird zwar von externen Dienstleistern erarbeitet, aber die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend. Dieser partizipative Ansatz ermöglicht es, die Pläne an die tatsächlichen Bedürfnisse der Gemeinde anzupassen und eine breite Unterstützung für die Umsetzung zu gewinnen.

Gemäß zukünftigen gesetzlichen Verpflichtungen wird jede Gemeinde dazu angehalten sein eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

Der Gemeinderat Schwabhausen nahm die vorgestellte Vorgehensweise zur Kenntnis und sprach sich für eine Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung im Verbund mit verschiedenen Partnergemeinden unter der Federführung der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn aus.

3.Wassergebührensatzung

Aufgrund der alle vier Jahre notwendigen Neukalkulation der Wassergebühren beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Gebühren und Beiträge ab 01.01.2024 für 2024 – 2027.

1. Wasserpreis/cbm 2,46 €
2. Herstellungsbeiträge 1,15 €/je qm Grundstücksfläche und
3. Herstellungsbeiträge 9,80 €/je Geschossfläche
4. Gebühr Wasserzähler ab 35 €
5. Bauwasser 98 €/Wohnung-> jede weitere Wohnung 49 €

 

Für die Zukunft ist folgendes anzumerken:

Im neuen Wasserpreis sind bereits Kosten für den Wasserleitungsbau in Schwabhausen mit einkalkuliert. Jedoch sind nicht alle Kosten i.H.v 15 Mio. € in der bis 2027 gültigen Kalkulation enthalten, so dass bei der nächsten Kalkulation 2028 bis 2031 mit sogenannten Verbesserungsbeiträgen zu rechnen ist. Diese Verbesserungsbeiträge treffen ausschließlich die Grundstückseigentümer. Ohne Erhebung von Verbesserungsbeiträgen wäre die Finanzierung der neuen Wasserleitungen aus dem laufenden Verwaltungshaushalt heraus nicht möglich.

 

 

Die Liste Oberroth wünscht allen Bürgen und Bürgerinnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr!!!

 

 

 

 

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

 

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

1. Tempo-30-Zone

An der Augsburger Straße im Bereich der Schule und Kindergarten wird zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Die Tempo-30-Zone gilt von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 17 Uhr.

2. 2. Bürgerversammlungen 2023

Am 05. Oktober 2023 findet um 19 Uhr im Gasthof zur Post eine Bürgerversammlung für alle Ortsteile statt. Darüber hinaus wird am 10. Oktober um 15 Uhr für die Senioren eine Seniorenbürgerversammlung im Pfarrheim Schwabhausen abgehalten.

3. Kommunale Wärmeplanung

Die Kommunen sind verpflichtet eine Kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Planung soll die Bürger und Unternehmen darüber informieren, welche bestehenden und zukünftigen Optionen zur Wärmeversorgung vor Ort bereit stehen. Die Gemeinde Schwabhausen wird die Planung zusammen mit derzeit 10 anderen Gemeinden erstellen lassen, um Kosten und Ressourcen zu sparen, wobei die Gemeinde Pfaffenhofen an der Glonn federführend agiert. Für die Erstellung der Planung ist eine Förderung der Kosten von 90 % möglich. Ein entspre-chender Antrag wurde bereits gestellt.

 

Entscheidungen des Gemeinderats

1. Vorstellung Digitalisierung Sitzungssaal

Die Gemeindeverwaltung hat sich in den vergangenen Monaten bezüglich der Digitalisierung und Umrüstung des gemeindlichen Sitzungssaales über den neuesten Stand der Technik informiert und für die Gemeinde das passende Modell erarbeitet. Dies berücksichtigt auch die vorhersehbare Anforderung in der Zukunft. Die Umrüstungskosten belaufen sich auf ca. 82.000 Euro für Videotechnik und Audiotechnik.

Mit der zusammengestellten Ausrüstung können u.a. folgende Punkte abgedeckt werden:

1. a) Gemeinderatssitzungen

 Sitzungsleitung und -verfolgung optimieren (GMR verfolgt am Endgerät)

 Referenten zuschaltbar (Wegfall der Reisezeit/-kosten)

 Hybridsitzungen möglich

 Sitzungsverfolgung für Besucher

 

 

1. b) Bürgerversammlungen

 Übertragung

 Hybridsitzungen

1. c) Bürgerinfos (BürgerZeit)

 Infoveranstaltungen

 Live aus dem Rathaus

 Bürgersprechstunde

Herr Wittmann von Communicate Consult hat dem Gemeinderat die Einzelheiten erläutert und ging auf die Fragen der Gemeinderäte ein. Nach einer sehr kontrovers geführten Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 10:9 Stimmen für die Digitalisierung des Sitzungssaals. Die Oberrother Gemeinderäte stimmten geschlossen für die Digitalisierung.

 

2. Einstellung einer/s Auszubildenden für den Beruf der/des Verwaltungsfach-angestellten

Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum 01.09.2024 eine/n weitere/n Auszu-bildende/n für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten einzustellen.

 

3. Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden Auftragsvergaben und Nachtragsangebote bezüglich der Renovierung der Heinrich-Loder Halle, der Digitalisierung des Sitzungssaals der Gemeinde und der Schlammbeseitigung aus der ehemaligen Arnbacher Kläranlage beschlossen.

 

Zur Info: die Jahreshauptversammlung der LO findet am 05.11.2023 um 18 Uhr im Landgasthof Haagen statt. Alle interessierten Oberrother Bürger sind herzlich eingeladen.

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

 

1. Verabschiedung Schulhausmeister Siegfried Thuringer

Ende Juni fand im Rahmen des Sommerfestes der Grundschule die Verabschiedung von unserem langjährigen Hausmeister der Grundschule Schwabhausen, Siegfried Thuringer, statt. Herr Thuringer geht in seinen wohlverdienten Ruhestand. Nachfolger ist Andreas Pachinger, der bereits seit Mai dieses Jahres von Hr. Thuringer eingelernt wurde

2. Seniorengutscheine am Bürgerfest Schwabhausen

Beim diesjährigen Bürgerfest wurde an die Bürgerinnen und Bürger über 75 Jahre wie auch in den letzten Jahren ein Verzehrgutschein über 5 € ausgegeben. Insgesamt haben 616 Seniorinnen und Senioren einen Gutschein erhalten.

3. Wasserleitung Augsburger-/Münchener Straße

Die Bauarbeiten liegen bisher voll im Zeitplan. Am 26.07.2023 wird die Einbindung der neuen Wasserleitung an der Kreuzung Münchener Str./Ludwig-Thoma-Str. durchgeführt. In der KW 31 werden die Hausanschlüsse in diesem Bauabschnitt erstellt und in der KW 32 ist der Einbau des Asphalts geplant. Bis 12 August wird die Baumaßnahme in diesem ersten Bauabschnitt noch dauern. Danach ist Schwabhausen 3 Wochen lang wieder ungehindert durchfahrbar. Ab 28.08.2023 beginnt der Bau im zweiten Bauabschnitt.

4. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt noch bis zum 04.08.2023 öffentlich aus.
5. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Mietvertrages für die Errichtung und den Betrieb einer Funkstation auf kommunalen Grundstücken, hier Fl-Nr. 199, Germarkung Oberroth, zwischen der Gemeinde Schwabhausen und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH zu. Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung. Damit ist sichergestellt, dass der Funkmasten zwischen Oberroth und Großberghofen in absehbarer Zeit erstellt und in Betrieb gehen wird.

Beschlüsse des Gemeinderats

1. Gewerbeentwicklungskonzept Schwabhausen

In der Gemeinderatssitzung stellte der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München den Endbericht zum Gewerbeentwicklungskonzept für unsere Gemeinde vor. Die Quintessenz auf die verschiedenen Fragen der Gemeinderäte war, dass ohne Gewerbegebiet Stetten in den nächsten 15 Jahren nur eine mäßige bis keine Entwicklung der Ertragskraft bei der Gewerbesteuer erfolgen kann und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen am Ort unwahrscheinlich sind. Alternativen zum Standort Stetten sind aus geologischen, finanziellen und rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Fragen dazu gerne an die Gemeinderäte der LO.

 

2. Neukalkulation der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren 2024 bis 2027 für die Wasserversorgung der Gemeinde Schwabhausen

Die Wasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Zur Finanzierung der Versorgungs-anlage stehen Beiträge und Benutzungsgebühren zur Verfügung. Die Abgabensätze werden durch eine regelmäßige Kalkulation ermittelt.

Die Wasserversorgung zählt zu den sogenannten „kostendeckenden Einrichtungen“. Zu dieser Einrichtung gehört das gesamte gemeindliche Wasserleitungsnetz. .Die Kalkulation wurde unter Berücksichtigung folgender Voraussetzungen erstellt:

Grundlage für die Kalkulation ist das Kommunalabgabengesetz (KAG). Der Kalkulationszeit-raum darf maximal vier Jahre betragen. Nachdem der derzeitige Kalkulationszeitraum (2020 bis 2023) zum Ende dieses Jahres ausläuft, ist so rechtzeitig eine neue Gebührenkalkulation zu erstellen, dass die neuen Gebühren ab 01.01.2024 festgelegt werden können. Damit ist ein nahtloser Übergang vom Vorgängerkalkulationszeitraum möglich.

Die vorliegende Kalkulation ist wie bisher auf vier Jahre festgelegt. Damit ist eine Kontinuität in der Gebührenerhebung sichergestellt. Nach dem Kommunalabgabengesetz hat die Gemeinde ein sog. Kostendeckungsgebot zu erfüllen, d. h. sie muss von den Benutzern der Einrichtung kostendeckende Abgaben erheben. Andererseits dürfen keine beabsichtigten Überdeckungen herbeigeführt werden (Kostenüberschreitungsverbot).

Es stellt sich die Frage nach der finanziellen Abwicklung der Generalsanierung des Wassernetzes der Gemeinde Schwabhausen. Die Gemeinde hat dabei die Möglichkeit, den anfallenden Investitionsaufwand für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung ganz oder teilweise durch Beiträge oder ganz oder teilweise durch Benutzungsgebühren, in denen sich der Investitionsaufwand über die kalkulatorischen Kosten auswirkt, zu finanzieren. Die Gemeinde kann für jede einzelne Baumaßnahme entscheiden, ob hierfür Verbesserungsbeiträge erhoben werden.

In der Kalkulation 2024 – 2027 wurden aufgrund der Vorberatung mit den Fraktionsvorsitzenden lediglich Investitionskosten von 1,0 Mio. berücksichtigt. Tatsächlich jedoch sind noch Kosten von ca. 10 Mio. € für das gesamte noch zu renovierende Wasserleitungsnetz zu erwarten.

Zur Verdeutlichung der Problematik wurden verschiedene Alternativen an kostendeckenden Gebührensätzen für den Kalkulationszeitraum 2024-2027 berechnet:

Alternative 1: Erhebung von Verbesserungsbeiträgen 0 %

Alternative 2: Erhebung von Verbesserungsbeiträgen 80 %

Alternative 3: Erhebung von Verbesserungsbeiträgen 100 %

Somit ergeben sich folgende Gebührensätze pro cbm Wasser:

Nur über Gebühren finanziert:                        2,88 €/cbm  Alternative 1

Zu 20% Gebühren und 80 % Beiträge:          2,24 €/cbm  Alternative 2

Zu 100% über Beiträge finanziert;                 1,99 €/cbm (wie bisher) Alternative 3

Es ist auch jedes andere Aufteilungsverhältnis denkbar!!!

 

Verbesserungsbeitragsbeispiel:

Es sind ca. 1.320 Grundstücke in den angeschlossenen Ortsteilen (u.a. Schwabhausen, Stetten, Rumeltshausen, Oberroth) an die Wasserversorgung durch die Gemeinde Schwabhausen angeschlossen. Der Investitionsaufwand von 2017 – 2028 wird ca. 6,8 Mio. betragen. Bei einer angenommen Gebühren-Beitragsteilung( 50:50) ergeben sich aus dem rechnerischem Investitionsaufwand Kosten von ca. 3,4 Mio. €. Dies ergibt ein Grundstücksbeitrag von ca.0,70 €/m² und Geschossflächenbeitrag von ca. 6,00 €/m².

Berechnung:

Grundstückfläche 600 m² * 0,70 €/m² 420,00 €

Geschossfläche 200 m² * 6,00 €/m² 1.200,00 €

Summe 1.620,00 €.

Zur Klarstellung: Die Wassergebühren sind von allen Nutzern , die Verbesserungsbeiträge von den Grundstückseigentümern zu bezahlen.

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob ausschließlich die Wassergebühren erhöht werden oder ob auch Verbesserungsbeiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden.

Es gibt für beide Standpunkte stichhaltige Argumente dafür und dagegen. Aufgrund der angespannten Haushaltslagen haben sich jedoch in letzter Zeit bei den Gemeinden Modelle mit Aufteilung durchgesetzt.

 

3. Bericht 2022 der Wirtschaftsreferenten Bernhard Rapp und Daniel Haagen

Die Wirtschaftsreferenten Bernhard Rapp und Daniel Haagen berichteten über ihre Tätigkeiten im Jahr 2022 mit folgenden Kernpunkten:

Besuche von 18 Veranstaltungen und von diversen Gewerbetreibenden in der Gemeinde. Als häufigste Probleme der Betriebe wurden genannt: Personalknappheit; Internetprobleme                 (Glasfaser); fehlende Gewerbeflächen; zu wenig Kommunikation mit der Gemeinde.

 

4. Neben den Vergaben von Aufträgen für den Neubau des Bauhofgebäudes mit Jugendzentrum und Schützenstand wurde vor allem der Auftrag zur Errichtung eines Rollsportparks/Skateranlage am Sportplatz mit 18:3 Stimmen beschlossen.

 

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

1. Bürgerehrung 2023
   Vergangene Woche wurden drei besonders engagierte Persönlichkeiten aus der Gemeinde Schwabhausen geehrt. In einer schönen Feierstunde im Sitzungssaal wurden Maria Burgmair, Renate Hitz und Richard Merkel mit der Schwabhauser Bürgermedaille ausgezeichnet.
2. Zur Durchführung des Planfeststellungsverfahren „Errichtung einer 110-kV-Kabelleitung
   vom Umspannwerk Kleinschwabhausen bis zum Umspannwerk Oberbachern“ findet in
   der Zeit vom 03.05.-02.06.2023 die Auslegung der Planunterlagen statt. Die Planunterlagen können in dieser Zeit im Internet unter dem nachfolgendem Link und beider Gemeinde Schwabhausen eingesehen werden.
   www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html
   3. Zwei neue Mitarbeiter in der Gemeinde Schwabhausen
   Heute haben zwei neue Mitarbeiter ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde Schwabhausen begonnen. Stefanie Wiedemann ist ab sofort zuständig für die Sozialen Angelegenheiten im Rathaus. Andreas Pachinger ist der neue Hausmeister der Grundschule Schwabhausen

Beschlüsse des Gemeinderats

1. Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem vorgelegten Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in der Gemeinde Schwabhausen, unter Einarbeitung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, zu. Anträge für Freiflächenphotovoltaikanlagen sind anhand dieser Kriterien zu prüfen und zu beurteilen. Der Kriterienkatalog ist jederzeit bei der Gemeinde Schwabhausen einsehbar.
2. Windkraft in der Gemeinde Schwabhausen

Im Landkreis Dachau haben sich die Bürgermeister am 16.9.2022 entschieden eine gemeinsame solidarische Planung für die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie zu beauftragen mit dem Ziel mehr als 1,1 % der Landkreisfläche zu melden. Es beteiligten sich die Stadt Dachau und alle Landkreisgemeinden außer den Gemeinden Pfaffenhofen a .d. Glonn und Odelzhausen, da hier die bereits bestehenden Flächen in die Landkreisbilanz eingebracht werden. Der Gemeinderat Schwabhausen nahm den Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen zum
Thema Windkraft im Landkreis Dachau zur Kenntnis. Es besteht Einverständnis mit der
gemeinsamen solidarischen Planung der Kommunen im Landkreis Dachau.

 

 

 

 

 

 

3. Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die Grundschule Schwabhausen und
   Beschlussfassung über die Umsetzung der Maßnahmen

Mit der Brandschutzsachverständigen Eva Specht und dem Architekturbüro jdarchitektur konnte
ein tragfähiges Umsetzungskonzept für die Ertüchtigung des Brandschutzes in der Grundschule
Schwabhausen erarbeitet werden Das derzeitig erarbeitete brandschutzrechtliche Vorkonzept wird mit dem Prüfsachverständigen für Brandschutz abgestimmt. In diesem ist auch die Umnutzung von 3 Kellerräumen (Abgang Kellertreppe außen) vorgesehen. Hiermit würden im Schulhaus zusätzliche Räume entstehen.
Andere Räume im Keller der Grundschule, können aufgrund des Brandschutzes (Fluchtwege)
nur wie bisher als Lagerräume genutzt werden.

4. Anschaffung eines Rollsportparks am Sportgelände

Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich nach einer hitzigen Diskussion mit 10:9 Stimmen für eine Beschaffung eines Rollsportparks mit einer Budgetobergrenze von 160.000 €, sowie für die Erdarbeiten von max.40.000 € aus. Sollten diese Grenzen im Rahmen einer Ausschreibung nicht eingehalten werden können, wird das Vorhaben noch nicht umgesetzt. Die Kritiker der Baumaßnahme wiesen dabei auf die angespannte Haushaltslage hin.

5.Kinderbetreuung

Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich für die Fortführung der einfachen Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2023/24 aus und stellt einen Zuschuss in Höhe von 3.323 € und einen zusätzlichen Defizitausgleich in Höhe von 5.452 € zur Verfügung.

6. Antrag der Freien Wähler Schwabhausen “Erfassung Gewerbesteueraufkommen im Gewerbegebiet

Im Gewerbegebiet Schwabhausen wurden folgende Gewerbesteuererträge an die Gemeinde Schwabhausen entrichtet:
2019 479.257,69 €
2020 230.111,21 €
2021 612.826,99 €
2022 880.981,54 €

Dies entspricht ca.40% des gesamten Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde.

 

 

 

 

 

 

 

7. Neubau eines Bauhofgebäudes mit Schützen und JUZ :Beratung und Beschlussfassung zur Wärmeversorgung

Bei dem Bauhofgebäude mit Schützen und JUZ war geplant, das Gebäude an die bestehende
Geothermieleitung anzubinden und mittels Sole-Wasser-Wärmepumpe zu beheizen. Aufgrund
der erforderlichen Heizlast von 35 kW müsste hierzu ein Teil der bestehenden Leitung ausgetauscht und eine neue Leitung mit ca. 90 m Länge errichtet werden. Das im Jahr 2022 neu
errichtete Geothermiefeld ist ausreichend für den Anschluss des Gebäudes. Eine weitere Möglichkeit ist die Beheizung mittels Luft-Wasser-Wärmepumpe. Der Nachteil liegt hierbei in höheren Stromkosten. Die Anschaffungskosten für Sole-Wasser-Wärmepumpen und Luft-Wasser-Wärmepumpen sind ungefähr gleich.
Die zusätzlichen Kosten für die Verlegung der Rohrleitungen bei einem Anschluss an die
Geothermieleitung werden auf ca. 43.000 € brutto geschätzt. Die Ersparnis bei den Verbrauchs-kosten liegt bei ca. 1.600 € pro Jahr.
Aus wirtschaftlicher Sicht empfiehlt das Planungsbüro Stangl&Schlederer daher den Einbau einer
Luft-Wasser-Wärmepumpe. Die geringen Mehrkosten beim Stromverbrauch stehen in keinem
Verhältnis zu den Kosten für die Verlegung der Geothermieleitung.

Der Gemeinderat Schwabhausen folgte der Empfehlung des Planers und sprach sich für den
Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit 13:6 Stimmen aus.

8. Neubau einer Wasserleitung im Bereich der Augsburger und Münchener Straße

Der Gemeinderat Schwabhausen vergab den Auftrag zur Neuverlegung der Wasserleitung im
Bereich Augsburger- und Münchener Straße. Die Baumaßnahme wird noch dieses Jahr durchgeführt.

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

1. Das Landratsamt Dachau hat mit Schreiben vom 15.02.2023 die Haushaltssatzung und
   den Haushaltsplan für das Jahr 2023 genehmigt.
2. Am Freitag, 03.03.2023 um 19:00 Uhr kommt der Bestseller Autor Titus Müller für eine
   Autorenlesung ins Rathaus. Der Autor wird sein neuestes Buch „Das zweite Geheimnis“
   vorstellen. Eintrittskarten für 8 Euro können bei der Bücherei Schwabhausen gekauft oder
   über die VHS Schwabhausen gebucht werden.
3. Die Vorbereitungen für das Schwabhauser Bürgerfest haben begonnen. Das Bürgerfest
   findet von Freitag, 21.07.2023 bis Sonntag 23.07.2023 auf der Ludwig-Thoma-Wiese in
   Schwabhausen statt.
4. Die Gemeinde lädt zur Seniorenkonferenz am Donnerstag, 23. März 2023 um 19 Uhr im
   Rathaus ein. Die Konferenz richtet sich an die Senioren in der Gemeinde und alle Aktiven
   im Seniorenbereich. Es soll im Rahmen eines offenen Dialogs mit allen Beteiligten
   seniorenrelevante Themen besprochen, bedarfsgerechte Angebote erarbeitet werden und
   bereits bestehende Angebote neu ins Bewusstsein der Gemeindebürger gebracht werden.

Beschlüsse des Gemeinderats

Informationen zum Bau der Wasserleitung in der Augsburger und Münchener Straße in Schwabhausen

Der Gemeinderat Schwabhausen hat in seiner Sitzung am 20.09.2022 beschlossen, die
Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Augsburger-/Münchener Str. im Jahr 2023
durchzuführen.
Zwischenzeitlich wurde vom Ingenieurbüro der Spartenbestand aufgenommen, ein
Bodengutachten beauftragt, ein Ausführungsplan erarbeitet, die Ausschreibungsunterlagen
vorbereitet und ein Termin zur Verkehrsführung während der Baumaßnahme einberufen.
Dieser Termin fand am 06.02.2023 in der Gemeindeverwaltung mit Vertretern der
Polizeiinspektion Dachau, dem Landratsamt Dachau, dem Staatlichen Bauamt Freising, der Straßenmeisterei Dachau und der Gemeinde Erdweg statt.
Nach Abwägung aller Für und Wider wurde in Abstimmung aller Anwesenden festgestellt, dass:
a) nur eine Vollsperrung zum sicheren Ablauf für alle Verkehrsteilnehmer führt und der Baustellenablauf gesichert und schnell verlaufen kann.
b) die Umleitungsstrecke über die ST2050 Richtung Markt Indersdorf unter weiter über die ST2054 und umgekehrt verlaufen soll.

Eine Skizze der Baubschnitte kann hier abgerufen werden:

SG32_502_2023_3280_010_Bauabschnitte_compressed

Die Bauarbeiten werden voraussichtlich von Mai bis November 2023 durchgeführt und sollen in voraussichtlich vier Bauabschnitten erfolgen. Der Anliegerverkehr soll soweit wie möglich aufrechterhalten werden. Sobald die verkehrsrechtlichen Genehmigungen vorliegen, wird die Kommunikation an die wesentlichen Betroffenen erfolgen.
Alle Haushalte werden noch gesondert  durch die Gemeinde ausführlich informiert.

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

 

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

 

1. Schöffenwahl 2023

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 wieder die Wahl der Schöffen
statt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des
Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.
Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich gerne im Bürgerbüro Schwabhausen.

2. Turnusmäßiger Wasserzählertausch
   Derzeit werden von einem Gemeindemitarbeiter die Wasserzähler ausgetauscht. Bitte
   gewähren Sie unserem Mitarbeiter des Bauhofes hierfür Zutritt.
3. Einschreibetermine in den Kindertagesstätten
   Die Termine für Tag der offenen Türe und Einschreibung in den Schwabhauser
   Kindertagesstätten sind bekannt und auf der Gemeindehomepage zu finden.
4. Kindergarde Schwabhausen
   Die Schwabhauser Kindergarde ist dringend auf der Suche nach Trainerinnen und
   Trainern. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei Sybille Sauer. Der Kontakt steht auf der
   Gemeindehomepage unter Leben in Schwabhausen / Vereine.

Beschlüsse des Gemeinderats

1. Antrag der CSU- Fraktion auf Bezuschussung eines Hundeführerscheins

Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem Antrag der CSU-Fraktion auf Bezuschussung eines Hundeführerscheines (bei Vorlage eines Hundeführerscheins pro Hund zwei Jahre Erlass der Hundesteuer i.H.v insgesamt 120 €) mit 14:5 Stimmen nicht zu.

2. Zuschussantrag des Naturkindergarten Schwabhausen e.V. für ein neues Kuppelzelt

Der Naturkindergarten beantragt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro bei der Gemeinde
Schwabhausen für ein neues Kuppelzelt, unter dem die Kinder bei Regentagen Zuflucht finden können.

Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag einstimmig zu, jedoch mit dem Vorbehalt, dass bei vorhandenen Mitteln in der Stiftung Schwabhausen ein Antrag der Gemeinde auf Übernahme der Kosten durch die Stiftung gestellt wird.

 

 

 

 

3. Antrag BRK- Kreisverband Dachau auf finanzielle Unterstützung Beschaffung eines HvO-Autos ( Helfer vor Ort)

Die Schwabhauser Bürgerstiftung hat 2011 im Rahmen der Ausschüttung 2.500 Euro für einen
Suzuki Swift ausbezahlt. Dieser wurde inzwischen ersetzt. Die aktuelle Versorgung wird durch
ein Notarzteinsatzfahrzeug aus dem Rettungsdienst zur Verfügung gestellt.
Die Anschaffungskosten eines neuen HvO-Autos belaufen sich laut Antrag auf ca. 50.000 Euro.
Laut einer Pressemittelung vom Dezember 2022 wird unabhängig vom HvO in Erdweg ein
Standort für eine Rettungswache (RTW) geschaffen. Dieser dient dazu eine flächendeckende
Hilfsfristerreichung zu gewährleisten. Zudem ist zusätzlich schnelle Hilfe durch die Feuerwehren, die bestens ausgebildete Ersthelfer in ihren Reihen hat, flächendeckend gewährleistet.
Der Finanzausschuss gab daher in seiner Sitzung vom 10.01.2023 die Empfehlung, sich gegen einen Zuschuss auszusprechen.

Der Gemeinderat Schwabhausen gewährt dem BRK Kreisverband Dachau für die Beschaffung
eines HvO Autos keinen Zuschuss. Dieser Beschluss erfolgte mit 18:1 Stimmen.

4. Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitglieds Heinz Rebentisch

Mit Schreiben vom 19.12.2022 bat Heinz Rebentisch, ihn von seinem Mandat als Gemeinderats-mitglied zu entbinden, da er sich aus wichtigen familiären Gründen nicht mehr in der Lage sieht, seine Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied so zu erfüllen, wie es erwartet wird.
Der Gemeinderat Schwabhausen stellte die Niederlegung des Gemeinderatsamtes von Heinz
Rebentisch einstimmig fest.

Markus Böhm rückt als Listennachfolger vom Wahlvorschlag der Unabhängigen
Bürgervereinigung 85247 als Gemeinderatsmitglied in den Gemeinderat Schwabhausen nach. Er übernimmt eins zu eins in den Ausschüssen die bisher von Heinz Rebentisch besetzten Sitze.

 

5. Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2023

Der Haushaltsentwurf wurde in der Finanzausschusssitzung vom 10.01.2023 vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.
Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte jeweils dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Verwaltungshaushalt 2023 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.405.600,00 € und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Vermögenshaushalt 2023 mit Einnahmen und Aus-gaben in Höhe von 10.813.300 € mit 18:1 Stimmen zu.

Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem vorgelegten Stellenplan einstimmig zu.
Ebenso einstimmig wurde der Finanzplanung mit Investitionsplan durch den Gemeinderat abgesegnet.

 

Letztendlich beschloss der Gemeinderat Schwabhausen einstimmig die folgende Haushaltssatzung samt Anlagen:

 

 

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabhausen, für das Haushaltsjahr 2023

• 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.405.600,00 € und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.813.300,00 € ab.

• 2
  Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 4.855.800,00 € vorgesehen.
• 3
  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 6.426.000,00 € festgesetzt.
• 4
  Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
  a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 350 v. H.
  b) für die Grundstücke (B) 350 v. H.
  2. Gewerbesteuer 350 v. H.
• 5
  Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Leistung von Ausgaben nach dem
  Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt.
• 6
  Diese Satzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

 

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

 

1. 5G Umbau Antenne in Schwabhausen

Die Deutsche Telekom beabsichtigt, an der bestehenden Mobilfunkstation in Schwabhausen den Dienst 5G zu installieren. Hierzu ist der Einsatz zusätzlicher Mobilfunktechnik am Standort und möglicherweise ein Tausch der Antennen erforderlich.

2. Errichtung Buswartehäuschen bei der Münchener Straße 13, Schwabhausen

Das noch fehlende Buswartehäuschen wurde zwischenzeitlich aufgestellt. Die Arbeiten
zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle bei der Münchener Str. 13 konnten damit
abgeschlossen werden.

3. MVV-Ruftaxi

Mit Fahrplanwechsel 2023 werden die bisherigen fünf RufTaxi-Linien auf zwölf Linien
ausgeweitet, womit der gesamte Landkreis Dachau abgedeckt wird. Die Gemeinde
Schwabhausen ist von 3 der neuen MVV-Ruftaxi Linien (7000, 7050 und 7100) betroffen,
wovon fast alle Ortsteile profitieren.

 

Beschlüsse des Gemeinderats

 

1. Strombeschaffung durch Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2024 bis 2026

Die Gemeinde Schwabhausen übertrug mit einer Gegenstimme die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2024 bis 2026„100 % Ökostrom ohne Neuanlagen-quote“ beschafft werden.

 

 

 

 

 

2. Erlass einer Satzung der Gemeinde Schwabhausen über Aufwendungs- und
   Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Aufgrund in der Vergangenheit neubeschafften Feuerwehreinsatzfahrzeuge und der Anhebung
des Stundensatzes im Muster des Bayerischen Staatsministerium des Inneren in der Fassung
vom 10.09.2020 wurden von der Gemeindeverwaltung die Streckenkosten und Ausrücke-stunden für die entsprechenden Fahrzeuge neu kalkuliert.                                                       Die neue Satzung wurde mit 12: 7 Stimmen beschlossen und  ersetzt die Satzung vom 25.04.2018.Das Verzeichnis der Pauschalsätze kann auf der Home-page der Gemeinde Schwabhausen eingesehen werden.

 

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

Informationen des Bürgermeisters

 

1. Die Grundschule Schwabhausen darf zum neuen Schuljahr nach dem Ausscheiden von Frau Artmann als neue Rektorin Frau Sabine Gerhäußer begrüßen, die bisher in der Grundschule in Karlsfeld tätig war.

 

2. Am Donnerstag, 13. Oktober 2022, findet um 19:30 Uhr eine Bürgerversammlung beim
   Gasthof zur Post in Schwabhausen statt. Dies ist die einzige Versammlung in diesem
   Jahr in der Gemeinde. In den Ortsteilen soll es Versammlungen im Frühjahr 2023 geben.
3. Eine Seniorenbürgerversammlung findet am Dienstag, 8. November 2022, ab 14 Uhr im
   Rahmen des Seniorennachmittages im Katholischen Pfarrheim in Schwabhausen statt.

 

4. Am Samstag, den 15. Oktober 2022, findet im Schwabhauser Rathaus ein Energietag
   statt. An diesem Tag sind Fachvorträge im Sitzungssaal und Infostände im Foyer des
   Rathauses geplant.

 

5. Am 09.10.2022 findet voraussichtlich nachmittags die Einweihung des renovierten Sparkassenweihers in Schwabhausen statt. Begleitet wird die Feier von der Blaskapelle Schwabhausen.

 

6. Von Ende Mai bis Mitte September wurden im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Loder
   Halle Abbrucharbeiten durchgeführt sowie die neue Akustikdecke mit Heizstrahler und neuer Beleuchtung angebracht. Die Heinrich-Loder-Halle konnte somit pünktlich wieder für den Schul- und Sportbetrieb freigegeben werden.
   Derzeit wird die Halle im laufenden Betrieb saniert und die Geräteräume errichtet

 

7. Am 13. September hat das neue Schuljahr 2022/23 begonnen. An der Grundschule
   Schwabhausen startete der Betrieb für 226 Schüler und 22 Lehrer bei 10 Klassen.
   Es sind zwei 1. Klassen neu hinzugekommen:
   Klasse 1a (Ganztageszug)
   Klasse 1b (Halbtagesklasse)

 

 

 

Beschlüsse des Gemeinderats

 

1. Sanierung des Wasserleitungsnetzes

   Mit Beschluss vom 24.09.2019 wurde durch den Gemeinderat der Durchführung mehrerer
   Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2020-2023 zugestimmt.
   Bis auf die Maßnahmen – Umlegung Wasserleitung Arnbacher Straße im Bereich Anger- bis Kirchenstraße- wurden bereits alle Maßnahmen umgesetzt bzw. werden im Jahr 2022 durchgeführt.
   Aus Sicht der Verwaltung sollen die noch nicht durchgeführten Maßnahmen zurückgestellt und die im nächsten Kalkulationszeitraum angedachte Sanierung der Wasserleitung im Bereich der
   Augsburger-/Münchener Straße vorgezogen werden.
   Aufgrund der hohen Priorität und des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für die
   Sanierung des Allacher Tunnels, schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme in der Augsburger-/Münchener Straße vorzuzuziehen. Eine gleichzeitige Ausführung mit den
   Sanierungsmaßnahmen am Allacher Tunnel könnte dadurch weitestgehend vermieden werden. Bereits im letzten Jahr hat die Liste Oberroth in einem Antrag an die Gemeinde auf diese Problematik hingewiesen. Die LO freut sich , dass sich die Verwaltung der Sichtweise der LO angeschlossen hat. Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem Maßnahmentausch einstimmig zu.

Weiterhin wurde von Alfons Hauke angeregt auch die Gehwege im Rahmen der Sanierungen zu ertüchtigen, da sich diese in einem sehr schlechten Zustand befinden.

 

2. Bürgerstiftung Schwabhausen
   
   Ständige Mitglieder des Stiftungsrates sind der jeweilige amtierende Bürgermeister der
   Gemeinde Schwabhausen und ein Vertreter der Sparkasse Dachau ohne Stimmrecht.
   Die Mitglieder des Stiftungsrates werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Aufgaben der Stiftungsräte liegen vor allem in der Akquirierung von Spenden und
   Zustiftungen. Bei der Besetzung des Stiftungsrates soll versucht werden möglichst viele
   Bürgerinnen und Bürger in den Stiftungsrat einzubinden, die kein politisches Amt bekleiden.
   Nachdem der Vierjahreszeitraum nunmehr abläuft, wurde eine Neu- bzw. Wiederbestellung für die nächsten vier Jahre erforderlich.
   Es wurden einstimmig die folgenden sechs stimmberechtigten Mitglieder in den Stiftungsrat der „Bürgerstiftung Schwabhausen“ bestellt::

Schwabhausen: Walter Rohrer, Susann Hartmann-Zecha
Arnbach: Edeltraud Lachner
Oberroth: Simon Kellerer
Stetten/Rumeltshausen: Brigitte Reischl
Puchschlagen: Franz Strasser

 

 

 

3. Bürgerehrung

   In den vergangenen Jahren wurde 15-mal eine Bürgerehrung vorgenommen. Dabei erfuhren
   insgesamt 38 Persönlichkeiten eine Ehrung. Im Schnitt gibt es alle zwei Jahre eine Bürgerehrung in Schwabhausen.
   In der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen eine Bürgerehrung im 1. Halbjahr 2023 zu planen.
   Die Fraktionen wurden gebeten ihre Wunschkandidaten der Gemeindeverwaltung zu nennen. Die Ehrungsvorschläge sollen ausführlich begründet werden und bis zum Jahresende 2022 bei der Verwaltung schriftlich eingehen.
   Vorschläge für potentielle Kandidaten können gerne der LO übermittelt werden.

4. Sonstiges

      Die bereits mehrmals von Daniel Haagen angemahnte Erneuerung der Markierung an den Gehwegen und Überquerungen , die bis spätestens zum Schulbeginn gefordert war, wurde leider wieder nicht durchgeführt. Herr Bürgermeister Hörl sagte aber zu die Markierungen spätestens bei den Straßensanierungen nachhaltig zu erneuern.

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.