Informationen des Bürgermeisters

 

1. Die Grundschule Schwabhausen darf zum neuen Schuljahr nach dem Ausscheiden von Frau Artmann als neue Rektorin Frau Sabine Gerhäußer begrüßen, die bisher in der Grundschule in Karlsfeld tätig war.

 

2. Am Donnerstag, 13. Oktober 2022, findet um 19:30 Uhr eine Bürgerversammlung beim
   Gasthof zur Post in Schwabhausen statt. Dies ist die einzige Versammlung in diesem
   Jahr in der Gemeinde. In den Ortsteilen soll es Versammlungen im Frühjahr 2023 geben.
3. Eine Seniorenbürgerversammlung findet am Dienstag, 8. November 2022, ab 14 Uhr im
   Rahmen des Seniorennachmittages im Katholischen Pfarrheim in Schwabhausen statt.

 

4. Am Samstag, den 15. Oktober 2022, findet im Schwabhauser Rathaus ein Energietag
   statt. An diesem Tag sind Fachvorträge im Sitzungssaal und Infostände im Foyer des
   Rathauses geplant.

 

5. Am 09.10.2022 findet voraussichtlich nachmittags die Einweihung des renovierten Sparkassenweihers in Schwabhausen statt. Begleitet wird die Feier von der Blaskapelle Schwabhausen.

 

6. Von Ende Mai bis Mitte September wurden im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Loder
   Halle Abbrucharbeiten durchgeführt sowie die neue Akustikdecke mit Heizstrahler und neuer Beleuchtung angebracht. Die Heinrich-Loder-Halle konnte somit pünktlich wieder für den Schul- und Sportbetrieb freigegeben werden.
   Derzeit wird die Halle im laufenden Betrieb saniert und die Geräteräume errichtet

 

7. Am 13. September hat das neue Schuljahr 2022/23 begonnen. An der Grundschule
   Schwabhausen startete der Betrieb für 226 Schüler und 22 Lehrer bei 10 Klassen.
   Es sind zwei 1. Klassen neu hinzugekommen:
   Klasse 1a (Ganztageszug)
   Klasse 1b (Halbtagesklasse)

 

 

 

Beschlüsse des Gemeinderats

 

1. Sanierung des Wasserleitungsnetzes

   Mit Beschluss vom 24.09.2019 wurde durch den Gemeinderat der Durchführung mehrerer
   Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2020-2023 zugestimmt.
   Bis auf die Maßnahmen – Umlegung Wasserleitung Arnbacher Straße im Bereich Anger- bis Kirchenstraße- wurden bereits alle Maßnahmen umgesetzt bzw. werden im Jahr 2022 durchgeführt.
   Aus Sicht der Verwaltung sollen die noch nicht durchgeführten Maßnahmen zurückgestellt und die im nächsten Kalkulationszeitraum angedachte Sanierung der Wasserleitung im Bereich der
   Augsburger-/Münchener Straße vorgezogen werden.
   Aufgrund der hohen Priorität und des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für die
   Sanierung des Allacher Tunnels, schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme in der Augsburger-/Münchener Straße vorzuzuziehen. Eine gleichzeitige Ausführung mit den
   Sanierungsmaßnahmen am Allacher Tunnel könnte dadurch weitestgehend vermieden werden. Bereits im letzten Jahr hat die Liste Oberroth in einem Antrag an die Gemeinde auf diese Problematik hingewiesen. Die LO freut sich , dass sich die Verwaltung der Sichtweise der LO angeschlossen hat. Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem Maßnahmentausch einstimmig zu.

Weiterhin wurde von Alfons Hauke angeregt auch die Gehwege im Rahmen der Sanierungen zu ertüchtigen, da sich diese in einem sehr schlechten Zustand befinden.

 

2. Bürgerstiftung Schwabhausen
   
   Ständige Mitglieder des Stiftungsrates sind der jeweilige amtierende Bürgermeister der
   Gemeinde Schwabhausen und ein Vertreter der Sparkasse Dachau ohne Stimmrecht.
   Die Mitglieder des Stiftungsrates werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Aufgaben der Stiftungsräte liegen vor allem in der Akquirierung von Spenden und
   Zustiftungen. Bei der Besetzung des Stiftungsrates soll versucht werden möglichst viele
   Bürgerinnen und Bürger in den Stiftungsrat einzubinden, die kein politisches Amt bekleiden.
   Nachdem der Vierjahreszeitraum nunmehr abläuft, wurde eine Neu- bzw. Wiederbestellung für die nächsten vier Jahre erforderlich.
   Es wurden einstimmig die folgenden sechs stimmberechtigten Mitglieder in den Stiftungsrat der „Bürgerstiftung Schwabhausen“ bestellt::

Schwabhausen: Walter Rohrer, Susann Hartmann-Zecha
Arnbach: Edeltraud Lachner
Oberroth: Simon Kellerer
Stetten/Rumeltshausen: Brigitte Reischl
Puchschlagen: Franz Strasser

 

 

 

3. Bürgerehrung

   In den vergangenen Jahren wurde 15-mal eine Bürgerehrung vorgenommen. Dabei erfuhren
   insgesamt 38 Persönlichkeiten eine Ehrung. Im Schnitt gibt es alle zwei Jahre eine Bürgerehrung in Schwabhausen.
   In der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen eine Bürgerehrung im 1. Halbjahr 2023 zu planen.
   Die Fraktionen wurden gebeten ihre Wunschkandidaten der Gemeindeverwaltung zu nennen. Die Ehrungsvorschläge sollen ausführlich begründet werden und bis zum Jahresende 2022 bei der Verwaltung schriftlich eingehen.
   Vorschläge für potentielle Kandidaten können gerne der LO übermittelt werden.

4. Sonstiges

      Die bereits mehrmals von Daniel Haagen angemahnte Erneuerung der Markierung an den Gehwegen und Überquerungen , die bis spätestens zum Schulbeginn gefordert war, wurde leider wieder nicht durchgeführt. Herr Bürgermeister Hörl sagte aber zu die Markierungen spätestens bei den Straßensanierungen nachhaltig zu erneuern.

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

 

 

An der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

 

Informationen des Bürgermeisters

 

1. Der Bürgermeister und die Liste Oberroth wünschen allen Schülern und deren Eltern erholsame Sommerferien. Alles Gute und viel Erfolg für die Kinder, die die Grundschule Schwabhausen verlassen, um die weiterführenden Schulen im Landkreis zu besuchen.

 

2. Die Rektorin der Schwabhauser Grundschule, Frau Artmann, wurde verabschiedet, da sie zum nächsten Schuljahr die Schule in Bergkirchen als Rektorin leiten wird.

 

3. Herr Bürgermeister Hörl bedankte sich bei den 60 ehrenamtlichen Schulweghelfern, die das ganze Jahr über für den sicheren Schulweg der Schulkinder sorgen.

 

4. Herr Bürgermeister Hörl freute sich über das gelungene Bürgerfest und dankte der Organisatorin Hildegard Schuster und allen Helfern, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben. Leise Kritik gab es für die etwas geringe Beteiligung von Helfern beim Auf-und Abbau, so dass die Bauhofmitarbeiter über die Gebühr mithelfen mussten.

 

5. Herr Bürgermeister Hörl informierte über die Lage der Menschen aus der Ukraine in unserer Gemeinde: es leben in der Gemeinde 56 Menschenaus der Ukraine, davon 20 Kinder, die überwiegend im Schulalter sind. 4 Familien mit insgesamt 10 Personen konnten inzwischen selbst eine Wohnung anmieten. Die anderen Familien leben noch immer bei ihren privaten Gastgebern. Da dies sicherlich kein Dauerzustand sein kann, suchen diese Familien ebenfalls nach eigenem Wohnraum. Die Suche gestaltet sich jedoch aufgrund des knappen Wohnangebots im Landkreis und der Gemeinde sehr schwierig.

Erschwerend kommt hinzu, dass Ukrainische Familien, die aus den privaten Gastunterkünften ausziehen, aber keine eigene Wohnung anmieten können, offiziell obdachlos sind und somit in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Von der Gemeinde kann jedoch meist nur die Obdachlosenunterkunft im Container der Gemeinde angeboten werden.

Die Gemeinde sucht nun händeringend Wohnungen, die von Ukrainischen Familien angemietet werden können. Eine entsprechende Kostenübernahme ist nach Prüfung der Angemessenheit von Größe und Miethöhe durch das Jobcenter möglich.

Bitte melden Sie sich im Rathaus, wenn Sie eine freie Wohnung haben und diese vermieten wollen!!

 

 

 

 

 

 

6. Herr Bürgermeister Hörl richtete aufgrund der Initiative einer Oberrother Bürgerin einen Appell an alle Raucher bitte keine Zigarettenkippen achtlos wegzuwerfen, insbesondere im Bereich von Kindertagesstätten und Spielplätzen. Diese Zigarettenkippen sind hochgiftig, verunreinigen das Grundwasser und stellen eine Gefahr für Kinder dar.

 

7. Herr Bürgermeister Hörl informierte über die Baufortschritte bei der Renovierung der Heinrich-Loder-Halle. Der Zeitplan kann eingehalten werden, so dass zum Schulstart die Halle wieder bespielbar sein wird. Auch die Geothermie wird rechtzeitig fertig sein und für die entsprechende Heizleistung sorgen. Der Geräteanbau wird im Januar und die Duschen werden im Februar fertiggestellt.

 

8. Die Gemeinde erhält von der Regierung von Oberbayern eine Zuwendung i.H.v. 80.219 €

für die digitale Bildungsinfrastruktur an der Grundschule.  Somit ist die Grundschule Schwabhausen bei der Digitalisierung der Schule erfreulicherweise sehr gut ausgestattet.

 

 

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

 

Hinweis:

Im September findet auf dem Winterhollerhof in Oberroth eine Bürgersprechstunde mit den Gemeinderäten der Liste Oberroth statt. Der genaue Termin wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.

 

 

Am Montag den 11.04.2022 fand auf Einladung der „Liste Oberroth“ hin im Gasthaus Haagen eine Informationsveranstaltung zum Thema „ Nahwärmenetz in Oberroth“ statt.

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Zu Beginn der sehr gut besuchten Veranstaltung stellte der 1. Vorsitzende der „Liste Oberroth“, Gerhard Geserer, die Referenten des Abends vor und eröffnete den Zuhörern einen kurzen Einblick auf die aktuelle Energiesituation in der Gemeinde Schwabhausen.

Der mögliche Investor und Betreiber des Nahwärmenetzes , Herr Kilian Kellerer, stellte seinen Gesamtbetrieb, der auf vier Säulen fußt (Bio-Landwirtschaft; Forstwirtschaftlicher Gewerbebetrieb, Forstwirtschaft und Viehhandel) vor und erläuterte seine Pläne zur Errichtung einer fünften Säule, nämlich des Nahwärmenetzes.

Es handelt sich dabei um eine Hackschnitzelanlage, die einerseits thermische Energie für mindestens 40 Haushalte und zusätzlich elektrische Energie liefern soll. Als Standort der Anlage wird die Hofstelle in Armetshofen bevorzugt.

Die Revierförsterin des Landkreises Dachau , Frau Lisa Schubert, erläuterte anschließend äußerst anschaulich, warum Heizen mit Holz CO2-neutral ist und niemand ein schlechtes Gewissen wegen des Verbrennens von Holz, bei dem natürlich auch CO 2 freigesetzt wird, haben muss. Der Zuwachs an Holz ist im Landkreis Dachau wegen der hervorragenden Bodenqualität  größer als der Verbrauch. Zudem müssen aufgrund der Umgestaltung der Wälder von Monofichtenkulturen zu Mischwäldern viele Wälder ausgedünnt werden, damit die Laubbäume überhaupt eine Chance haben zu wachsen. Bei der Holzwirtschaft fallen neben dem Bauholz, das ja das CO 2 weiterhin speichert, verschiedene Holzteile an, die nicht verwertet werden können, wie Baumstumpf, Krone, Äste, Schadholz usw. Ohne Verwertung in der Hackschnitzelanlage würden diese „Reste“ langsam verrotten und dadurch ebenfalls CO2 freigeben. Zudem befinden sich die Ressourcen direkt vor Ort und wachsen immer wieder nach.

Herr Thomas Böswirth als Ingenieur für Energietechnik erläuterte den Ablauf eines solchen Projekts, stellte Kosten herkömmlicher Ölheizungen den Kosten eines Nahwärmenetzes gegenüber, beschrieb die technischen Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten und steckte den zeitlichen Rahmen für die Errichtung dieses Nahwärmenetzes ab. Aufgrund seiner Erfahrung bei der Verwirklichung von über 30 ähnlicher Projekte warb Herr Böswirth um Vertrauen für diese Alternative zu Öl oder Gas.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

·  Einsparung im Vergleich zu einer Ölheizung

·  Wärmepreis ist unabhängig von steigenden Ölpreisen

·  mehr Komfort – keine Wartung einer Heizung, kein Tanken

·  mehr Platz im Haus – Heizkessel und Tanks verschwinden

·  kein Ölgeruch mehr im Keller

·  Geld für Heizenergie bleibt in der Region

·  das Haus steigt im Wert und lässt sich besser vermieten

·  CO2-Emissionen sinken

·  kein Risiko durch schärfere gesetzliche Vorschriften für Ölheizungen

Um eventuell das ganze Dorf aus dem Nahwärmenetz versorgen zu können, sind vielfache Variationen seitens des Netzes, der zusätzlichen Betreiber usw. durchaus möglich.

Um den Bedarf in Oberroth zu evaluieren, wurden entsprechende Erhebungsbögen an die Bürger verteilt. Nach Auswertung der Daten kann eine detaillierte Planung erfolgen.

Die Liste Oberroth sieht in dem Projekt die Chance für unser Dorf unabhängig von Öl-und Gas zu werden, die Wertschöpfung aus der Energieversorgung bei uns im Dorf zu verwirk-lichen und die Umwelt spürbar von schädlichen Emissionen zu entlasten.

Die Oberrother Gemeinderäte Gerhard Geserer und Alfons Hauke stellten sich für den südlichen Teil der Einwohner Oberroths zu einer Bürgersprechstunde zur Verfügung.

Bei herrlichem Wetter, Kaffee und Kuchen und  frischem Bier begann ab 14 Uhr am Sandberg ein lebhafter Austausch mit interessierten Oberrother Bürgern über die aktuelle Gemeindepolitik.

Die Hauptthemen betrafen zum einen das geplante Nahwärmenetz in Oberroth. Viele Fragen zum Nahwärmenetz gingen in Richtung Ökologie und natürlich den Kosten für einen Anschluss an das Netz. Zum anderen erkundigten sich die Interessenten über den neuesten Stand in Sachen Funkmast. Auch die Verkehrssituation in der Gemeinde wurde aufgegriffen.

Bei allen Fragen konnte erschöpfend Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge gegeben werden.

An der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

1.Ukraine Kennenlerntreffen der VHS

Derzeit sind insgesamt 59 Menschen aus der Ukraine in Schwabhausen privat untergebracht. Davon 29 Frauen, 8 Männer und 22 Kinder. Der 1. Einführungs-Deutschkurs ist ausgebucht, ein zweiter wird derzeit organisiert. Im ev. Gemeindezentrum finden regelmäßig interkulturelle Treffen statt.

2. Im kommenden Schuljahr wird die 1.Jahrgangsstufe mit einer Halbtags-und einer Ganztagesklasse starten. Als zusätzliche Betreuung stehen die einfache Mittagsbetreuung an der Grundschule und der Hort zur Verfügung.

3. Die Bushaltestelle an der Münchner Str.13 wurde barrierefrei ausgebaut. Ein Warte-häuschen wird noch errichtet. Eine entsprechende Bushaltestelle in Richtung Dachau ist in Planung.

4. Am Freitag 06.05.2022 ab 15 Uhr findet im ev.Gemeindezentrum eine Veranstaltung mit den Thema „ Rund um die Demenz“ -Tipps für betreuende Angehörige, Interessenten und Entscheidungsträger statt.

5. Am 15 10. 2022 findet in Schwabhausen ein „ Energietag“ statt. Der Schwerpunkt wird bei dem Thema Photovoltaik aber auch Windkraft in der Gemeinde liegen. Zudem soll es Informationen  zum Heizungstausch geben. Weitere Infos folgen!

Beschlüsse des Gemeinderats

1. Vorstellung eines Gewerbeentwicklungskonzepts

Die Gemeindeverwaltung und die Wirtschaftsreferenten der Gemeinde Schwabhausen
beabsichtigen den Gewerbestandort Schwabhausen eingehend zu untersuchen und sich als
Arbeitsort für die Zukunft zu qualifizieren. Dabei gilt es bestehende Betriebe zu stärken und neue Gewerbebetriebe zu gewinnen. Das Konzept soll die Gemeinde auch in die Lage versetzen, bei der zukunftsfähigen Gestaltung von Gewerbegebieten voranzukommen.
Hierzu stellte der Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum München ein grobes Konzept für die Gewerbeentwicklung in Schwabhausen vor.
Die Kosten für die Erstellung eines umfassenden Gewerbeentwicklungskonzepts belaufen sich auf 18.000,00 €.Der Bürgermeister wurde einstimmig zum entsprechenden Vertragsabschluss bevollmächtigt.

•  Kinderbetreuung-Fortführung und finanzielle Förderung der einfachen Mittagsbetreuung an der Grundschule Schwabhausen

Das zusätzliche Angebot in der Kinderbetreuung der Gemeinde Schwabhausen wurde von den Familien gut angenommen. Derzeit sind 23 Kinder angemeldet .
Für die Gemeinde ergibt sich nach Berücksichtigung der staatlichen Förderung in Höhe von 3.323,00€ und des Minimums an Elternbeiträgen(65€x12 Kinder x 12 Monate) in Höhe von 9.360,00€ ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 8.775,00 €. Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich einstimmig für die Fortführung der einfachen Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2022/23 aus und stellt die benötigten 8.775,00 € zur Verfügung

• Evaluierung der gemeinsamen „Fachstelle Wohnen zur Verhinderung von
  Obdachlosigkeit“ durch das Caritas-Zentrum Markt Indersdorf sowie Vertrags-verlängerung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 der Errichtung einer gemeinsamen
„Fachstelle Wohnen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit“ durch das Caritas-Zentrum Markt
Indersdorf zugestimmt.
Dies war vorerst auf zwei Jahre befristet. Nach diesen zwei Jahren sollte eine Evaluierung
erfolgen, damit entschieden werden kann, ob die Beteiligung am Projekt weitergeführt werden
soll.
Am 16.02.2022 erfolgte hierzu die Vorstellung der Statistik für das Jahr 2021, die auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden kann,  sowie die Evaluierung des bisherigen Projektverlaufes. Es wird von einer regen Annahme des Angebotes sowohl der schriftlichen bzw. telefonischen Beratung als auch von persönlichen Beratungen berichtet.
Der Hauptgrund der Beratungen waren die Wohnungssuche aber auch wegen Mietrückständen oder Eigenbedarfskündigungen erfolgten Vorsprachen im Caritas-Zentrum Markt Indersdorf.

Eine Fortführung des Projektes über den bisherigen Zeitraum von zwei Jahren wurde deshalb einstimmig beschlossen .Herr Bürgermeister Hörl wurde beauftragt eine Vertragsver-längerung mit der Fachstelle „Wohnen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit“ zu schließen.

Der Jährliche Kostenaufwand für die Gemeinde beträgt 11.000.- €.

•  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Befragung der Bürgerinnen und
  Bürger, ob und welche Standorte für ein Bürger-Windrad im Gemeindegebiet Akzeptanz
  finden

Nach einer sehr kontroversen Diskussion im Gemeinderat waren sich sämtliche Fraktionen einig, dass das Thema Windkraft in der Gemeinde auch unter dem Gesichtspunkt                     „ Bürgerbeteiligung“ hohe Priorität genießt und im Rahmen des Energienutzungsplans planerisch weiter verfolgt werden soll.

Aus Sicht der Mehrheit im Gemeinderat ist eine Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Vielmehr soll eine kreis- bzw. gemeindeübergreifende Planung angestrebt werden.
Gleichzeitig sollten die im Energienutzungsplan dargestellten potentiellen Flächen auf ihre
Verfügbarkeit sowie die Einspeisemöglichkeit geprüft werden. Erst, wenn die Rahmen-bedingungen feststehen, soll der Bürger mit in das Boot genommen werden, um eine Akzeptanz bzgl. verfügbarer Standorte zu hinterfragen.
Der Gemeinderat Schwabhausen hat deshalb den Antrag der CSU-Fraktion „Die Gemeinde
Schwabhausen befragt die Bürgerinnen und Bürger, ob und welche der möglichen Standorte für ein Bürger-Windrad im Gemeindegebiet Akzeptanz finden“ mit 16 zu 4 Stimmen abgelehnt.

• Aktueller Hinweis

Bürgersprechstunde der Liste Oberroth

Wann? Am Samstag , 14.05.2022 ab 14 Uhr

Wo? Am Sandberg 31 in der Kehre

Sie haben die Gelegenheit sich über die Gemeindepolitik in Schwabhausen und speziell in Oberroth bei Ihren Gemeinderäten Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke zu informieren.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2022 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Informationen des Bürgermeisters

1. Die Bauarbeiten für den Umbau der Bushaltestelle ( behindertengerecht mit Wartehäuschen)  bei der Münchner Str.13 in Schwabhausen werden vom 04.04. 2022 bis voraussichtlich 22.04.2022 durchgeführt. Um den Verkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, finden die Arbeiten zum größten Teil in den Osterferien statt. Eine Umleitung wird entsprechend ausgeschildert.

2. Die Gemeinde Schwabhausen nimmt am „Wattbewerb“ teil. Der „Wattbewerb“ ist ein Wettbewerb für Städte und Gemeinden, der den beschleunigten Ausbau von Photo-voltaikanlagen unterstützen soll. Mit der Teilnahme hat die Gemeinde einer monatlichen Auswertung und Veröffentlichung der Daten zur installierten Leitung sämtlicher PV-Anlagen im Gemeindegebiet zugestimmt., welche bei der Bundesnetzagentur ohnehin schon öffentlich zugänglich sind. Ziel des auf 3-5 Jahre ausgelegten Wettbewerbes ist die installierte PV-Leistung je Einwohner zu verdoppeln.

3. Auf Anregung der Liste Oberroth hat die Gemeinde Schwabhausen dem Landratsamt Dachau eine Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der Kirchenstraße, ehemaliger Kindergarten, angeboten. Das Landratsamt sah für die Erstaufnahme von Flüchtlingen hier keine Option. Jedoch wird im ehemaligen Kindergarten eine Kindertagesstätte für ukrainische Kinder aus dem Landkreis in Betracht gezogen.

4. Aktuell haben sich 42 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Einwohnermeldeamt Schwabhausen gemeldet, davon 16 Kinder. Die Flüchtlinge wohnen in insgesamt 15 privaten Unterkünften.                                                                                                                         Momentan bereitet sich die Gemeinde Schwabhausen auf die Aufnahme weiterer Kriegsflüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft in der Arnbacher Straße vor. Bisher leben dort noch keine Ukrainer.

Wer bei der Betreuung oder Begleitung der Flüchtlinge helfen möchte oder eine Möglichkeit sieht selbst Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, meldet sich gerne im Rathaus bei Katja Gebell ( Tel.: 08138/9325-15; katja.gebell@schwabhausen.de)

An der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters

1. Raumordnungsverfahren „Ersatzbau 380/220-kV-Leitung Oberbachern-Ottenhofen
   Dieses Verfahren ist jetzt abgeschlossen. Die Einwendungen der Gemeinde Schwabhausen, dass zur bestehenden Bebauung in Stetten grundsätzlich ein Mindestabstand von 400 Metern einzuhalten und wo dies nicht möglich ist zumindest ein verbesserter Zustand herzustellen ist, wurde entsprechend in das abgeschlossene Verfahren aufgenommen.
   Beschlüsse des Gemeinderats
2. Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder auf Ganztagesbetreuung ab 2026
   In den kommenden zwei Schuljahren könnte die Bildung einer gebundenen Ganztagesklasse aufgrund des Klassenmehrungsverbots und geringer Schülerzahlen gefährdet sein. Um die Betreuung von Schulkindern am Nachmittag trotzdem gewährleisten zu können, wurde in der Sitzung am 02.12.2021 die Möglichkeit diskutiert, das System auf einen offenen Ganztageszug umzustellen.
   Gespräche mit der Schulleitung ergaben, dass unter Beibehaltung des jetzigen Systems die Einrichtung einer verlängerten Mittagsbetreuung möglich wäre. Diese würde die nachschulische Betreuung bis 15.30 Uhr übernehmen, wenn im kommenden Schuljahr die Bildung einer Ganztagesklasse nicht möglich sein sollte. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Beibehaltung von gebundenem Ganztageszug, Hort, einfacher Mittagsbetreuung und Ferienbetreuung ausgesprochen. Das Betreuungs-angebot soll um den Baustein „verlängerte Mittagsbetreuung“ erweitert werden. Hierzu wurde der 1. Bürgermeister ermächtigt, mit dem Träger Kinderschutz München zu verhandeln.
   Die im gebundenen Ganztageszug gewährleistete Betreuung der Kinder durch die Lehrer stellt eine besondere Qualität dar und gab unter anderem den Ausschlag für die Beibehaltung des bisherigen Systems.
3. Abwasserbeseitigung Arnbach
   In der Sitzung wurden dem Gemeinderat durch das Ingenieurbüro Mayr aus Aichach die Schäden an den Schmutzwasser- und Regenwasserkanälen mittels Bildern von entsprechenden Kamerafahrten aufgezeigt und die Sanierungsvorschläge mit Kostenberechnung erläutert. Die Kanäle in Arnbach weisen teilweise erhebliche Mängel auf, die sogar zu Absenkungen von Straßen und somit zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen können. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Sanierung der Kanäle und Schächte durchzuführen und beauftragte die Verwaltung zu einer entsprechenden Ausschreibung.
4. Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens, Einbeziehung einer Teilfläche in die rechtskräftige Ortsabrundungssatzung und den Innenbereich zur Bebauung mit einem Doppelhaus und Garagen in der Gemarkung Rumeltshausen
   Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Grundstücksteil von Flur-Nr. 434 der Gemarkung Rumeltshausen bei 3 Gegenstimmen nicht zu.
   Begründung:
   Die vorgenannte Grundstücksfläche befindet sich im Außenbereich. Zur Realisierung einer Bebauung wäre ein Bauleitplanverfahren erforderlich. Hierbei müssten die öffentlichen Belange (insbesondere auf Natur- und Immissionsschutz) geprüft werden. Eine Erweiterung des Umgriffs der Ortsabrundungssatzung ist nicht ausreichend. Diese entspricht auch der Sichtweise der Baugenehmigungsbehörde im LRA. In diesem Bereich ist eine städtebauliche Entwicklung zusammen mit den angrenzenden Flächen anzustreben. Ein nur für diese Teilfläche isoliert aufzustellender Bebauungsplan wäre anliegenden Grundstückseigentümern gegenüber nicht gerechtfertigt. Der „Grundsatzbeschluss der Gemeinde Schwabhausen zur Wohnbaulandentwicklung“ ist anzuwenden. Eine isolierte Einzelfallplanung –wie beantragt- wurde auch von der Baugenehmigungsbehörde als städte-baulich nicht zielführend bewertet.
5. Vorlage des Prüfungsberichtes der örtlichen Rechnungsprüfung 2020
   Der Verwaltung wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss eine einwandfreie Kassenführung bestätigt. Frau Tanja Kreis als Vorsitzende dieses Ausschusses gab der Verwaltung jedoch einige Anregungen und Empfehlungen mit auf den Weg, die die Abläufe im Kassenwesen noch verbessern könnten.
   Zudem erteilte der Gemeinderat Schwabhausen t gemäß Art. 102 Abs. 3 GO einstimmig die Entlastung zur Jahresrechnung 2020.
6. Beschlussfassung zum Haushalt 2022
   Der Haushaltsentwurf wurde in der Finanzausschusssitzung vom 12.01.2022 vorberaten und dem Gemeinderat empfohlen. Vom Gemeinderat wurden folgende Beschlüsse einstimmig getroffen:
   Beschluss zum Verwaltungshaushalt: Der Gemeinderat Schwabhausen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Verwaltungshaushalt 2022 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16.281.500,00 € zu.
   Beschluss zum Vermögenshaushalt: Der Gemeinderat Schwabhausen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Vermögenshaushalt 2022 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.193.700,00 € zu.
   Beschluss zum Stellenplan: Der Gemeinderat Schwabhausen stimmt dem vorliegenden Stellenplan zu.
   Beschluss zur Finanzplanung mit Investitionsplan: Der Gemeinderat Schwabhausen stimmt der vorliegenden Finanzplanung mit Investitionsplan zu.
   Hier gab es eine Gegenstimme durch Daniel Haagen von der LO.
   Beschluss zur Haushaltssatzung samt Anlagen:
   Der Gemeinderat Schwabhausen beschließt die Haushaltssatzung samt Anlagen und erlässt für das Jahr 2022 aufgrund der Artikel 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) folgende Haushaltssatzung:
   Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabhausen, Landkreis Dachau für das Haushaltsjahr 2022 Auf Grund der Artikel 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Schwabhausen folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit fest- gesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 16.281.500,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.193.700,00 € ab. § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 3.502.800,00 € vorgesehen. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2022 auf 9.160.500,00 € festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 350 v. H. b) für die Grundstücke (B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt. § 6 Diese Satzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft
   Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil. Informationen des Bürgermeisters 1. Räum- und Streuplan Der Räum- und Streudienst ist nach Dringlichkeitsstufen gegliedert und auf der Gemeindehomepage einsehbar. Alle Straßen, die nicht in den Dringlichkeitsstufen 1 und 2 sind, können lediglich bei übermäßigem Schneevorkommen geräumt werden. Falls geparkte Fahrzeuge die Räumung in Siedlungsstraßen massiv behindern, werden die Räumarbeiten nicht fortgeführt. Auf die Räum- und Streupflichten der Straßenanlieger wird ausdrücklich hingewiesen. 2. Rumeltshausen Vollsperrung aufgehoben Die Bauarbeiten an der Wasserleitung in Rumeltshausen konnten früher abgeschlossen werden. Die Straße wurde am 10.12.2021 (statt 24.12.2021) wieder für den Verkehr freigegeben. Es wird jedoch aufgrund von Aufräumarbeiten hin und wieder zu halbseitigen Sperrungen kommen. Zudem wurde eine grobe Asphaltschicht aufgetragen. Eine Feinschicht erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Beschlüsse des Gemeinderats 1. Neue Herausforderung in der Kinderbetreuung durch Rechtsanspruch ab 2026 Mit dem Erlass des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter im Oktober 2021 wird der Bedarf an nachschulischer Kinderbetreuung eher noch steigen. Ab 2026 soll jeder Erstklässler einen Betreuungsplatz für 8 Stunden (inkl.Schulunterricht) an 5 Tagen die Woche, inkl. Betreuung in den Ferien, bekommen können, so dass bis 2029 alle Grundschulkinder von diesem Rechtsanspruch erfasst sein werden. Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs dienen offene und gebundene Ganztagsschulen sowie Horte. Der Gemeinderat soll in der nächsten Gemeinderatsitzung entscheiden, ob zukünftig in Schwabhausen ein offener oder gebundener Ganztag angeboten wird. Die Direktorin der Grundschule Schwabhausen, Frau Artmann, klärte das Gremium umfassend über Vor-und Nachteile der beiden Modelle auf, wollte jedoch keine Empfehlung abgeben. 2 Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die öffentliche Bestattungseinrichtung Auf Grund der Neukalkulation für die öffentliche Bestattungseinrichtung war ein Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung (FGS) erforderlich. Der Gemeinderat traf einstimmig die Entscheidung die Gemeinde zu 50% an den Grabnutzungsgebühren und zu 75 % an den Bestattungsgebühren zu beteiligen.

• Ab 01.01.2022 gelten folgende Grabnutzungsgebühren pro Jahr: a) eine Einzelgrabstätte 68,00 € b) eine Doppelgrabstätte 122,00 € c) eine Urnengrabstätte 100,00 € d) ein Urnengrabfach 118,00 € e) ein Anonymes Urnengrab 24,00 € f) Gemeinschaftsurnengrabstätte 48,00 € Die gesamte Friedhofsgebührensatzung kann auf der Homepage der Gemeinde Schwabhausen eingesehen werden. 3 Umgang mit Anträgen zur Aufnahme von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen in den Flächennutzungsplan Der Verwaltung liegen bereits mehrere Anträge für die Aufnahme von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen in den Flächennutzungsplan vor. Vor Behandlung dieser Anträge sollte die grundsätzliche Vorgehensweise hierzu beraten und festgelegt werden. In Zusammenarbeit mit einem zu beauftragenden Planer sollen vorab Kriterien erarbeitet sowie eine Vorbeurteilung der Flächen vorgenommen werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, diese Anträge in einem gesonderten Bauleitplanverfahren zu behandeln, um Verzögerungen beim Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungs-planes zu vermeiden. Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. 4 Benutzungsordnung über die Nutzung der Mehrzweckhalle Heinrich-Loder-Halle ab dem 01.01.2022 Der Gemeinderat Schwabhausen hat mit 16 gegen 5 Stimmen die neue Benutzungsordnung über die Nutzung der Heinrich-Loder-Halle ab dem 01.01.2022 beschlossen. Die neue Benutzungsordnung ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Schwabhausen einsehbar. Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

In der Gemeinderatssitzung war das zentrale Thema die Neukalkulation der Benutzungsgebühren 2022 bis 2025 für die öffentliche Bestattungseinrichtung und die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren 2022 bis 2025 für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Schwabhausen

Informationen des Bürgermeisters

Fotokalender der Gemeinde Schwabhausen
Der Gemeindekalender für das Jahr 2022, dessen Einnahmen dem Sozialfonds
zugutekommen, ist ab sofort über einen Fensterverkauf im Rathaus erhältlich. Da
aufgrund der hohen Corona Infektionszahlen das Bürgerbüro und das Rathaus wieder
geschlossen ist, gibt es einen Fensterverkauf jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr am Hintereingang des Rathauses in Richtung Marktplatz. Die Kosten für einen Kalender liegen bei 12 Euro.

Beschlüsse des Gemeinderats

1. Neukalkulation der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren 2022 bis 2025 für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Schwabhausen

Die Abwasserbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Zur Finanzierung der
Versorgungsanlage stehen Beiträge und Benutzungsgebühren zur Verfügung. Die Abgabensätze werden durch eine regelmäßige Kalkulation ermittelt.
Die Abwasserbeseitigung zählt zu den sogenannten „kostenrechnenden Einrichtungen“. Zu dieser Einrichtung gehören u. a. die Anlagen (z. B. Regenrückhaltebecken) und das gesamte gemeindliche Kanalleitungsnetz zur Abwasserentsorgung.
Nachdem der derzeitige Kalkulationszeitraum (2017 bis 2021) zum Ende dieses Jahres ausläuft, ist so rechtzeitig eine neue Gebührenkalkulation zu erstellen.
Gebühren fallen für die tatsächliche Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung an, also für die Beseitigung von Abwasser. Zu den umlagefähigen Kosten gehören neben laufenden Beträgen für den Betrieb wie z. B. Personal, Strom und Reparaturen auch die Kapitalkosten (kalk. Abschreibung und Verzinsung).

1. neue Gebührensätze:

                                                      neuer Satz               bisheriger Satz
je m³ Schmutzwasser                        2,95 €                              2,27 €
je m² Niederschlagswasser               1,34 €                              0,56 €

b) neue Beiträge
Herstellungsbeiträge fallen für die mögliche Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungs-
Infrastruktur an. Grundstückseigentümer müssen diese Beiträge entrichten, wenn ihr Grundstück erstmals an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird oder wenn bei einem bereits bebauten Grundstück eine Geschossflächenerweiterung erfolgt. Nicht betroffen sind hiervon alle bereits veranlagten Grundstücke.

                                                    neuer Satz                bisheriger Satz

Ersterhebung
je m² Grundstücksfläche                   3,01 €                                 2,28 €
je m² Geschossfläche                      15,73 €                              12,74 €

Der Gemeinderat Schwabhausen hat als neue Sätze für die Benutzungsgebühren 2,95 €
je m³ Schmutzwasser und 1,34 € je m² Niederschlagswasser für den Kalkulations-zeitraum 2022 bis 2025 mit zwei Gegenstimmen (eine Gegenstimme von Daniel Haagen) beschlossen.

Die o.a Kalkulation des Herstellungsbeitrages und der Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung wurde einstimmig als Satzung beschlossen.

• Neukalkulation der Benutzungsgebühren 2022 bis 2025 für die öffentliche
  Bestattungseinrichtung

Die Friedhofsgebühren werden seit 2013 durch eine regelmäßige Kalkulation ermittelt. Die letzte Gebührenkalkulation fand 2017 für den Zeitraum von 2018 bis 2021 statt. Aufgrund der gesellschaftlichen Funktion der Friedhöfe sowie der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung und unter Berücksichtigung des Belegungsverhältnisses zwischen gemeindlichen und kirchlichen Ruhestätten kann mit einer anteiligen Kostendeckung
den besonderen Umständen Rechnung getragen werden. Die Kommune sieht sich verpflichtet einen großen Zuschuss für die Friedhofsunterhaltung beizusteuern. kann Es wird deshalb ein prozentualer Kostendeckungsgrad festgelegt werden, der auf alle Gebührensätze gleich angewandt wird, damit sich das errechnete Kostenverhältnis in der Gebühr wiederspiegelt.

Der Gemeinderat Schwabhausen nimmt die vorliegende Neukalkulation der
Benutzungsgebühren vorläufig zur Kenntnis und wird in der nächsten Sitzung über die Beteiligungsquote der Gemeinde an den gesamten Kosten entscheiden.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

In der Gemeinderatssitzung war das zentrale Thema die Vorstellung der Pläne für die Erschließung weiterer Ortsteile mit einem Erdgasnetz.

1. Informationen des Bürgermeisters

Christkindlmarkt am 27.11.2021
In diesem Jahr soll es wieder einen Schwabhauser Christkindlmarkt am Samstag vor dem ersten Advent geben. Zum Schutz der Besucher und Aussteller vor einer Ansteckung mit dem Corona Virus, hat man sich als Risikominimierung für einen kleineren und zeitlich begrenzten Christkindlmarkt entschieden. Der Markt wird am 27.11.2021 von 14 bis 18 Uhr auf der Ludwig-Thoma-Straße stattfinden. In der Zeit zwischen 14 und 16 Uhrgehtder Nikolaus mit seinen Engerl über den Markt und verteilt Schokonikoläuse an die Kinder.
Auf ein musikalisches Programm sowie das Kinderkarussell müssen wir in diesem Jahr
aufgrund der Hygieneschutzmaßnahmen leider verzichten. Angeboten wird wie in jedem Jahr Kunsthandwerk, Glühwein, Plätzchen, Bratwurstsemmeln und noch viel mehr.

1. Beschlüsse des Gemeinderats

1. Erdgasnetz:

Die Gemeinde Schwabhausen wird die Erschließung von weiteren Ortsteilen im Gemeindegebiet mit einem Erdgasnetz in Angriff nehmen. Im Moment verfügt nur der Ortsteil Arnbach über eine Gasleitung. Mit dem Gasnetzbetreiber Energienetze Bayern wurden erste Sondierungsgespräche geführt und eine Fragebogenaktion durchgeführt. Bei der Gemeinde gingen 359 Antwortbögen ein. Hiervon hatten 247 Bedarf an einem Anschluss angemeldet. Durch die Fragebogenaktion besteht von Energienetze Bayern Interesse am Anschluss weiterer Ortsteile und es wurde ein Erstentwurf für einen möglichen Leitungsverlauf aufgesetzt. Die Leitung wird von Großberghofen nach Oberroth und von dort nach Schwabhausen verlaufen. Nach Abschluss eines Konzessionsvertrags erfolgt der stufenweise Ausbau noch im Jahr 2022. Die entsprechenden Interessenten erhalten von dem Gasnetzbetreiber „Energienetze Bayern“ in den nächsten Wochen entsprechende Angebote.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine weitere Erschließung des Gemeindegebiets mit einer Erdgasleitung aus.

• Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Die Gemeinde Schwabhausen erlässt aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen
Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG eine neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die neue Verordnung ist auf der Homepage der Gemeinde Schwabhausen unter „Satzungen/Verordnungen“ einsehbar.

• Geh-und Radweg von Schwabhausen nach Puchschlagen

Seit mehr als zwanzig Jahren wurde an der Realisierung einer Geh- und Radwegeverbindung
entlang der Ortsverbindungsstraße zwischen Schwabhausen und Puchschlagen gearbeitet.
Anhand der Ausbaupläne (2008) und den konkreten Flächenbedarfen wurden in den letzten
Jahren Grundstückverhandlungen mit den betroffenen Eigentümern geführt. Nur ein Teil der erforderlichen Flächen könnte von der Gemeinde erworben bzw. ggfs. getauscht werden. Nachdem wesentliche Teilflächen nicht verfügbar sind, ist die Realisierung der geplanten Verbindung nicht möglich.

Zur ursprünglichen Planung wurde von der Verwaltung eine neue Wegeoption erarbeitet. Kern ist die Nutzung und der Ausbau bestehender Feldwege. Genutzt werden dabei größtenteils
vorhandene Wege die sich im Besitz der Gemeinde aber auch in Privatbesitz befinden.

 
Wegeverlauf: (siehe Aushang)

Etwa 230 Meter nach dem Ortsausgang von Puchschlagen zweigt ein Feldweg der Gemeinde in östlicher Richtung ab. Dieser kann bis zum Ende der Gerade genutzt werden. Im Anschluss
daran ist auf landwirtschaftlichen Grund (FlNr. 908) eine ca. 150 Meter lange Wegeverbindung
bis zum privaten Feld-/Grünweg neu zu errichten. Der vorhandene private Feldweg führt dann
direkt von Süden nach Norden und endet an der Mohnblumenstraße in Schwabhausen. Die Ertüchtigung sowie die Pflege der Wege werden von der Gemeinde übernommen.

Die Planung eines Geh- und Radwegs entlang der Ortsverbindungsstraße zwischen
Schwabhausen und Puchschlagen wird nicht mehr weiterverfolgt.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.