An der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

In der Gemeinderatssitzung war das zentrale Thema die Vorstellung der Entwürfe für den Neubau eines Pumptracks mit integrierter Skateranlage, der Antrag der LO auf Errichtung von Toilettenanlagen am Bahnhof und Sportgelände in Schwabhausen und die Mitwirkung der Gemeinde bei der Standortfindung einer Mobilfunksende-anlage in der Nähe von Kappelhof.

1. Informationen des Bürgermeisters

1. Grundschule Schwabhausen:

Insgesamt 243 Schüler bei 11 Klassen mit 22 Lehrern im neuen Schuljahr

2. Bürgerversammlung am 11.11.2021 im Gasthof Post in Schwabhausen

Anmeldung bei Frau Kristin Fischhaber : Telefon: 08138/9325-11;oder

E-Mail: kristin.fischhaber@schwabhausen.de)

Auf die 3-G-Regelung wird hingewiesen. Nachweis ist erforderlich!

1. Beschlüsse des Gemeinderats

Folgende Vorlagen wurden vom Gemeinderat unter anderem beschlossen:

1.Pumptrack mit integrierter Skateranlage

Nach dem Abbau der Skateranlage aus Sicherheitsgründen auf der Freifläche am Tennisplatz, befindet sich im Gemeindegebiet Schwabhausen derzeit keine Anlage mehr. Mit der Überarbeitung des Bebauungsplanes Schwabhausen „Am Sportgelände, 3. Änderung“ wurde auf der Flur-Nr. 249 und 250 Gemarkung Schwabhausen (unterhalb des bestehenden Freivolleyballfeldes), eine Fläche für eine Skateranlage vorgesehen.
In Vorgesprächen wurde dann immer mehr von einer Skateranlage abgewichen und die Errichtung eines Pumptracks gewünscht.

Michael Sonnenberger von der Firma Schneestern hat im Gemeinderat
einen Planentwurf für eine moderne Skate- und Bikeanlage vorgestellt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 200.000,00 €.

Jedoch sind dies nur die reinen Gestehungskosten für die Beton- und Asphaltarbeiten der Anlage.

Kosten für evtl. Bodenaustausch; Flutlichtanlage, Stromanschluss und die Gestaltung rund um die Anlage sind jedoch noch nicht auf dem Tisch. Vorsichtige Schätzungen gehen aber von Gesamtkosten an die 400.000 € für die Anlage aus.

Die Liste Oberroth begrüßt grundsätzlich die Schaffung einer weiteren Attraktion für unsere Jugend in Schwabhausen, will aber wie alle anderen Fraktionen, außer der UBV, erst den genauen finanziellen Rahmen vorliegen haben, um abschließend über die Baumaßnahme entscheiden zu können.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der im Haushalt 2021 eingeplanten Mittel in Höhe von 90.000,00 € und der
tatsächlichen geschätzten Kosten i. H. v. ca. 200.000,00 € ist eine Ausführung bzw.
Auftragsvergabe in diesem Jahr nicht möglich.
Der Bau des Pumptracks wird daher voraussichtlich für das Jahr 2022 zurückgestellt.
Auf Grundlage der Beratungen werden nun die weiteren Schritte in die Wege geleitet

Dieser Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme von Daniel Haagen angenommen.

2. Anfrage der Liste Oberroth

a) Verkehrssituation im Zusammenhang mit der Sanierung des Allacher Tunnels:

Die Gemeinde Schwabhausen ist diesbezüglich mit den übergeordneten Stellen im Gespräch. Die Autobahndirektion Südbayern hat angekündigt, dass frühzeitig Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und Straßenbaulastträgern geplant sind, mit dem Ziel, partnerschaftliche Lösungen für die zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen zu erarbeiten.
Bei einem Termin mit Vertretern des Straßenbauamtes Freising wurde mitgeteilt, dass die Ortsdurchgangsstraße Schwabhausen  in der derzeitigen Prioritätenliste nicht aufgeführt und mittelfristig keine Sanierung geplant ist.
Bezüglich einer sicheren Überquerungshilfe in Oberroth müsste durch das Landratsamt Dachau eine Verkehrszählung veranlasst werden. Erst dann kann hierzu eine Aussage getroffen werden.
Es ist geplant, demnächst die roten Markierungen der Geh- bzw. Radweg-querungen an den Straßen zu erneuern.
Es ist angedacht, die entsprechenden Themen in einer eigenen
Gemeinderatssitzung in den nächsten Monaten vorstellen zu lassen und zu diskutieren.

b) Öffentliche Toiletten am Bahnhof bzw. Sportgelände

Der Bedarf von öffentlichen Toiletten wird von der Verwaltung durchaus bejaht. Die Kosten für den Bau einer festen öffentlichen Toilette stehen jedoch derzeit in keiner Relation zum Nutzen.
Die Errichtung eines sog. „ÖkoKlo“ wird u.a. aus hygienischen Gründen als äußerst kritisch gesehen. Zudem müsste die Entsorgung von Urin und Feststoffen getrennt erfolgen. Zum einen müssten die Urinbehälter regelmäßig gewechselt werden und zum anderen die Feststoffe separat kompostiert werden, da eine Verwendung des Kompostes frühestens nach zwei Jahren möglich ist.
Für die getrennte Entsorgung würden auch Kosten entstehen.

Nach intensiver Diskussion , in der die unbedingte Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette am Bahnhof durch alle Fraktionen einhellig bejaht wurde, erklärte sich Herr Bürgermeister Hörl bereit verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die durchaus bestehen, auszuloten .Bezüglich einer öffentlichen Toilette am Sportgelände wurde auf die Möglichkeit die Toiletten in der Heinrich –Loder -Halle zu benützen, verwiesen.

3. Mitwirkung bei der Standortfindung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage der Tennet AG nähe Kappelhof

Hierzu wird auf nebenstehenden Aushang verwiesen.

Die Gemeinde Schwabhausen wirkt an der Standortfindung zur Errichtung einer
Mobilfunksendeanlage der NOVEC GmbH nähe Kappelhof mit. Von der Gemeinde werden jedoch mangels Eignung keine gemeindeeigenen Grundstücke zur Standortprüfung vorgeschlagen.

Jedoch könnten geeignete Grundstücke der Gemeinden Erdweg und Sulzemoos, die sich ebenfalls im Suchkreis befinden, eventuell zur Verfügung gestellt werden. Falls auch hier keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen, wird die o.g. Firma auf private Eigentümer zugehen.

Die Liste Oberroth würde es begrüßen, wenn sich die Standortsuche positiv gestalten würde, damit Oberroth und Machtenstein zukünftig ausreichend mit Mobilfunk versorgt sind.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

• 

1. Begrüßung

Zur Versammlung konnten insgesamt 14 Mitglieder begrüßt werden. Leider ist das angesichts einer Mitgliederzahl von 47 Leuten keine großartige Beteiligung. Einige Mitglieder waren jedoch entschuldigt. Zudem konnte Roswitha Höltl von den Dachauer Nachrichten als Pressevertreter begrüßt werden.

• Kassenbericht

Steffi Wiedemann stellte anschließend den Kassenbericht vor und konnte berichten, dass sich zum 31.12.2020 144,38 € auf dem Konto der LO befanden.

Die zunächst provisorische Kassenprüferin Julia Gammerl hatte die Kasse geprüft und bestätigte die einwandfreie Kassenführung. Die Kassiererin und der Vorstand wurden daraufhin einstimmig entlastet.

• Wahl von zwei Kassenprüfern

Bei der überfälligen Wahl der laut Satzung notwendigen zwei Kassenprüfer wurden jeweils einstimmig Julia Gammerl und Andreas Niedermair gewählt.

• Rückblick und Wahlnachbetrachtung
• Wahlnachbetrachtung

Die Liste Oberroth erreichte aus dem Stand 13,97 % der Stimmen der Gemeinde und konnte somit von 20 Gemeinderäten 3 stellen. Dabei holte die Liste in Oberroth insgesamt 68% der Stimmen.          Wie man sieht, besteht da noch ein großes Potenzial an Wählern in Oberroth, die wir noch überzeugen können.

Die Zahlen im Einzelnen:

Wahlbeteiligung gesamte Gemeinde:                                                                   66,3%;

Wahlbeteiligung Oberroth:                                                                                     70,08%

Abgegebene Stimmen gesamt in Oberroth:                                                         9.954

Stimmen für LO in Oberroth                                                                                    6.734

Davon:– Briefwahl                                                                                                     4.314 (64,6%)

                 Urne                                                                                                            2.420 (73,87%)

Ergebnis der LO in:

Schwabhausen                                                                                                           4,45%

Rumeltshausen                                                                                                          3,15%

Arnbach                                                                                                                       1,17%

Puchschlagen/Machtenstein                                                                                    5,71%

Stimmen aus Oberroth für andere Listen:                                                              3.220

Davon für Oberrother auf anderen Listen:                                                                524 (16%)

Fazit:

Sowohl von der Wahlbeteiligung als auch von den tatsächlichen Wählern in Oberroth  her besteht noch viel Potenzial nach oben. Die Oberrother auf anderen Listen haben viel weniger wehgetan als angenommen. Die Briefwähler haben schwächer für die LO gewählt, weil wir zu spät von Haustür zu Haustür gingen. Viele hatten zu diesem Zeitpunkt schon gewählt.

• Rückblick und aktuelle Infos aus dem Gemeinderat

Was waren unsere Ziele und was davon haben wir erreicht? Hierzu einige Stichpunkte:

• Förderung der Dorfgemeinschaft und des Vereinslebens <-> Planung Tag der Vereine
• Einbindung der Bürger in politische Prozesse<-> regelmäßige Info der Gemeinderäte über Sitzungen über E-Mail und Homepage der LO. Die Mitglieder der LO sollen hier als Multiplikatoren für die Gemeindebürger sein.
• Bürgerbriefkasten und WhatsApp >-> beides vorhanden
• Maßvolle Bauentwicklung <-> Beschluss des Gemeinderats: höchstens 1% Wachstum /Jahr             Entwicklung eines Baugebiets am Ende des Kapellenweges ist auf den Weg gebracht
• Handeln zum Wohl aller Bürger<-> siehe Gemeinderatssitzungen; Temposysteme für die ganze Gemeinde aufgrund der Forderung der LO anlässlich der Verkehrsschau.
• Schnelles Internet und Funkmasten an einer sinnvollen Stelle<-> Sobald in der Gemeinde Straßen aufgerissen werden müssen ( Erneuerung  der Wasserleitungen) werden standardmäßig Leerrohre für den Glasfaserausbau mit verlegt. Die verschiedenen Alternativstandorte für einen Funkmasten, auch die der LO, wurden von der Telekom abgelehnt. Es geht hier der Telekom nicht um Oberroth, sondern um die beiden Staatsstraßen!  Jedoch besteht evtl. Die Möglichkeit einer Lösung durch andere Anbieter.
• Aktives Dorfleben <-> siehe oben
• Bezahlbarer Wohnraum<-> teilweise Einheimischen-Modell in Oberroth Kapellenweg (s.oben); Entwicklung Baugebiet Kirchenstraße in Schwabhausen; Planung betreutes Wohnen am Bahnhof; Wohnungen in der Ringstraße in Stetten
• Mitfahrerbankerl<-> dieses Ziel ist wohl wegen Desinteresse  erledigt; jedoch Einführung „Ruf Taxi“ in der Gemeinde Schwabhausen.

Weitere Ziele:

1. Verkehrsschau in Oberroth: Aufstellen verschiedener Schilder ( 20 er; 30 er Schild; Kennzeichnung der Bushaltestelle Friedbergerstr.; Anschaffung der Temposysteme). Weitere Forderungen aus der Verkehrsschau sind noch in der Umsetzung.
2. Erweiterung Feldweg südlich von Oberroth nach Schwabhausen: die Planungen sind im Gange.
3. Alternative Wärmeversorgung in Oberroth
4. Gasheizung
5. Nahwärmenetz mit Hackschnitzelheizung für ca. 40 Haushalte im Osten von Oberroth
6. Öffentliche Toiletten in Schwabhausen am Bahnhof und Sportgelände: es wurde eine entsprechende Empfehlung seitens der LO der Gemeinde überbracht. Zusätzlich wurde angefragt, wie sich die Gemeinde auf die, wegen der Renovierung des Allacher Tunnels, zu erwartende Verkehrszunahme vorbereitet.
7. Vorschlag an die Gemeinde einen Radweg von Oberroth bis zur Straße nach Lindach auf Gemeindegrund zu errichten und diesen dann bis Sulzemoos zusammen mit der Gemeinde Sulzemoos zu verwirklichen.

An der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

1. Informationen des Bürgermeisters

1. Zunächst informierte Herr Bürgermeister Wolfgang Hörl darüber, dass das Bürgerbüro für den Parteiverkehr wieder geöffnet ist. Die Fach-abteilungen arbeiten aber weiterhin mit vorheriger Terminvereinbarung.

2 . Das Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau der Stromleitungen „Oberbachern-Ottenhofen“ wurde am 18.06.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Unterlagen hierzu können im Rathaus, Zimmer 2.1 in der Zeit vom 28.06.2021 bis zum 19.07.2021 eingesehen werden. Auch auf der Homepage der Gemeinde Schwabhausen führt ein Link der Regierung von Oberbayern zur Ansicht der entsprechenden Unterlagen.

3. Um für die am 26.09.2021 stattfindende Bundestagswahl gewappnet zu sein, bittet die Gemeinde die Briefwahlunterlagen am besten online zu beantragen. Innerhalb von 3 Tagen werden dann die entsprechenden Unterlagen zugestellt.

4. Herr Günther Schön ist der neue Pächter der „Roth“ und möchte die vom Aussterben bedrohten Bachmuscheln retten. Die Maßnahme wird in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Aquatische Systembiologie der TU Weihenstephan durchgeführt.

5. Der Kauf von 17 Geschwindigkeitsanzeigesystemen ist beschlossene Sache und wird in Kürze in Auftrag gegeben. Damit wird eine weitere Forderung der LO und der Oberrother Bürger verwirklicht.

6. Informationen über Bauarbeiten der Gemeinde:

Am Mitterberg in Oberroth wurde die Hauptleitung für das Wasser neu verlegt. Entsprechende Hausanschlüsse werden noch mit eingebunden.

Die Arbeiten an den Wasserleitungen in der Bergstr. In Schwabhausen sind abgeschlossen

Der Beginn der Wasserleitungsarbeiten in Rumeltshausen soll am 19.07.2021 erfolgen. Die Ortsdurchfahrt Rumeltshausen wird dann für 3 Monate gesperrt sein.

Die Bauarbeiten am Sportgelände in Schwabhausen sind in vollem Gange. Die Verlegung des Kanals ist bereits erfolgt.

1. Beschlüsse des Gemeinderats

1. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle und des Ampelübergangs in Schwabhausen -Nähe Münchener Str.

Im Rahmen des Themas „barrierefreie Gemeinde“ und der Fortschreibung des „seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes“ fanden mehrere Besprechungen und Begehungen statt. Hierbei wurde unter anderem festgehalten, dass die Gehwege im Bereich von Bushaltestellen auf ca. 25 –30 cm über Straßenniveau angehoben werden sollen, um ein leichteres Einsteigen in den Bus zu ermöglichen. Anforderungen für Sehbehinderte sind bei entsprechenden Maßnahmen zu beachten. Zudem sollte an wichtigen Übergängen und Ampelanlagen ein Achtungsfeld für Sehbehinderte angebracht werden. Die Übergänge sollten auf eine Breite von ca. 1,20 m –1,50 m bodengleich ausgeführt werden, danach Randsteine mit 2 cm Höhe. Die Ampeln sollten mit Blindensignalisierung umgerüstet werden. Für einen Umbau der Bushaltestelle und des Übergangs an der Ampel in diesem Bereich wurde der Planungsauftrag durch den Ersten Bürgermeister an das Büro Seidl&Partner Beratende Ingenieure vergeben. Die Kostenschätzung für die Baumaßnahme beträgt 37.500 € brutto.

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle wurde im Gemeinderat  übereinstimmend begrüßt. Kontrovers wurde jedoch die konkrete Ausführung der Maßnahme diskutiert. Eine erste Variante sieht vor die Bucht für den Bus zu belassen . Bei der zweiten Variante dagegen fällt die Bucht für den Bus zugunsten eines Bushäuschens weg mit der Folge, dass der Bus auf der Straße halten muss. Nach einer lebhaften Diskussion über Vor-und Nachteile der beiden Varianten stimmte der Gemeinderat  mit 17 Stimmen bei drei Gegenstimmen ( unter anderem Daniel Haagen) dafür die zweite Variante gegenüber den Straßen-baubehörden zu vertreten.

• Antrag auf Einleitung einer Bauleitplanung -Nähe Berghofer Straße in Arnbach; Flur-Nrn. 587/3,587/4 und 587/5

Die vorgenannten Grundstücke befinden sich im Außenbereich. Zur Realisierung einer Bebauung wäre ein Bauleitplanverfahren erforder-lich. Aus Sicht der Verwaltung soll grundsätzlich von Einzelfall-planungen abgesehen werden, um ein organisches Bevölkerungs-wachstum erreichen zu können. In diesem Bereich ist eine städtebauliche Entwicklung des gesamten Areals (mit Flur-Nr. 585 und 692) anzustreben. Eine isolierte Einzelfallplanung –wie beantragt-wurde von der Baugenehmigungsbehörde als städtebaulich nicht zielführend bewertet.

Nach langer Diskussion entschied sich der Gemeinderat den Bürgermeister zu beauftragen mit den Eigentümern der Grundstücke nochmals in Kontakt zu treten, um ein Gesamtkonzept für das gesamte Areal zu erwirken. Eine Einzelfallplanung ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen.

Der oben beschriebene Auftrag an den Bürgermeister erfolgte schließlich mit 18 zu 2 Stimmen.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Bauausschusssitzung des Gemeinderats nahm für die LO Alfons Hauke teil.

Folgende Beschlüsse wurden zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten gefasst:

1. Flur-Nr. 1013, Gemarkung Arnbach, Niederrother Str. 15a BV: Neubau eines Wohnhauses und einer Garage

Dem Bauantrag konnte seitens der Gemeinde nicht entsprochen werden, da sich das zu errichtende Wohnhaus im Außenbereich befindet. Baurechtlich ist die Errichtung von Wohnhäusern im Außenbereich nicht zulässig. Zudem widerspricht das Vorhaben in diesem Bereich dem bestehenden Flächen-nutzungsplan, der hier eine Ortsrandeingrünung und eine Grünfläche ausweist.

Die Abstimmung gegen das Bauvorhaben erfolgte einstimmig.

2. Flur-Nr. 75/0, Gemarkung Oberroth, Friedberger Str. 12 a BV: Neubau Einfamilienhaus mit Garagengebäude

Alfons Hauke hob die geglückte Planung des Bauvorhabens hervor und gab dem Bauausschuss die Empfehlung dem Bauantrag zuzustimmen.                  Dem Bauantrag wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.         

3. Flur-Nr. 2/1, Gemarkung Schwabhausen, Frühlingstr. 4 BV: Anbau und Aufstockung bei bestehendem Wohngebäude

Dem wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt

4. Flur-Nr. 104/0, Gemarkung Puchschlagen, Nähe Machtensteiner Str. 11 BV: Erweiterung des best. Milchviehstalles und Neubau eines Güllebehälters

 Der Antragsteller begründet sein Vorhaben folgendermaßen:

– Zusammenführung der Tierhaltung an einen Standort

– Arbeitsentlastung

– Gezielterer Wirtschaftsdüngereinsatz in den Kulturpflanzen

– Erreichen eines sehr hohen Tierschutzstandards

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig unter der Maßgabe erteilt, dass eine Privilegierung vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorliegen muss.

Ob eine Privilegierung vorliegt, muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten festgestellt werden.

Der beigelegte verfahrensfreie Abbruch des bestehenden landwirt-schaftlichen Gebäudes ist vor der Errichtung der Milchviehstall-erweiterung durchzuführen

4. Flur-Nr. 432/21, Gemarkung Rumeltshausen, Auf der Ebene 7 BV: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage

Der Antragsteller beantragte folgende Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan:

-Überschreitung der max. Breite der Zwerchgiebel (zulässig: 1/3 der   Dachlänge)= (3,20 m statt zulässig 2,69 m)

-Garage außerhalb des Garagenbauraums

-Überschreitung der Baugrenze des Wohnhauses im Norden um 0,70 m

-Dachneigung der Garage 35 ° statt zulässig „wie Wohngebäude“

 Dem Bauantrag Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Ebenfalls einstimmig wurden die beantragten Befreiungen genehmigt.

5. Flur-Nr. 409, Gemarkung Kreuzholzhausen, Nähe Ortsstraße BV: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle

Der Antragsteller begründet sein Vorhaben folgendermaßen:

-Er benötigt diese Halle als Lagerplatz für Heu, Hackschnitzel, Getreide und Maschinen

-Um seine Anhängerzüge schnell unterbringen zu können.

-Aktuell hat der Antragsteller sein Getreide beim Landhändler eingelagert oder zur Ernte verkauft. Der Großteil soll nun wieder selbst eingelagert werden, um flexibler auf Preisentwicklung und unterschiedliche Abnehmer reagieren zu können.

Seitens des Herrn Bürgermeisters Hörl wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller bereits 2 Hallen (Halle 1: 300 m² / Halle 2: 200 m²) auf der Flur-Nr. 409, Gemarkung Kreuzholzhausen vermietet. Grundsätzlich ist von der Gemeinde darauf zu achten, dass über die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich keine „landwirtschaftlich geprägten Gewerbegebiete“ entstehen“. Die Entscheidung, ob und in welchem Maße Hallen im Außenbereich notwendig und zulässig sind, obliegt jedoch letztendlich dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass die geplante Zufahrt ist noch innerhalb des Ortsschilds zu errichten ist.

Alfons Hauke kritisierte die Lage der geplanten Zufahrt mit dem Hinweis, dass zu einer jetzt schon bestehenden Gefahrenquelle noch eine zusätzliche Gefahrenquelle hinzukommt, denn die Kurve aus Machtenstein heraus Richtung Oberroth ist nicht einsehbar und deshalb für alle Verkehrsteilnehmer eine gefährliche Stelle. Sollte kurz nach der Kurve die Ausfahrt von der geplanten Halle errichtet werden, steht zu befürchten, dass aufgrund des höheren Verkehrsaufkommens mit schweren Maschinen die Verkehrssicherheit erheblich eingeschränkt wird.

Dem Bauantrag wurde schließlich das gemeindliche Einvernehmen gegen die Stimme von Alfons Hauke unter der Maßgabe erteilt, dass eine Privilegierung vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorliegen muss. Ob eine Privilegierung vorliegt, muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten festgestellt werden.

6. Sonstiges

Flur-Nr. 1/0, Gemarkung Puchschlagen, Rothfeldstr. 21 BV: Neubau eines Legehennenstalles – 4.000 Stück

Der Bauantrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Bauausschusssitzung des Gemeinderats nahm für die LO Alfons Hauke teil.

Folgende Beschlüsse wurden zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten gefasst:

1. Gemarkung Kreuzholzhausen , FlurNr.419/2

Es handelte sich um eine formlose Anfrage an den Bauausschuss zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 419/2 der Gemarkung Kreuzholzhausen. Es wurden zwei Varianten für die Bebauung vorgestellt:

Bei der ersten Variante sind die FlurNr. 419 und die FlurNr.419/2 von der Bebauung betroffen und bei der zweiten Variante nur die FlurNr. 419.

Nach ausführlichen Diskussionen standen der ersten Variante 5 Bauausschuss-mitglieder positiv und 4 Bauausschussmitglieder negativ gegenüber. Der zweiten Variante standen alle Ausschussmitglieder positiv gegenüber.

Eine endgültige Entscheidung über einen tatsächlichen Bauantrag wird zu gegebener Zeit im Bauausschuss getroffen werden.

2. Dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf der FlurNr. 33/1 in Schwabhausen wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Dem Antrag auf Abbruch und Neuerrichtung des Daches mit Dachgeschossausbau sowie Abbruch und Neuerrichtung des Wintergartens in Arnbach, FlurNr. 1125/1 wurde nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bauvorhabens gem. § 35 Abs.4 Nr 5 BauGB einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Dem Antrag auf Neubau eines Legehennenstalles für 4.800 Legehennen in der Gemarkung Puchschlagen, FlurNr.720 wurde nach eingehender Beratung einstimmig das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass eine Privilegierung vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorliegen muss. Insbesondere sind die Fachstellen für Immissionsschutz und Naturschutz am Verfahren zu beteiligen.

5. Dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung in der Gemarkung Puchschlagen, FlurNr. 327/3 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

6. Dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Gemarkung Kreuzholzhausen, FlurNr. 427 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

7. Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude in Puchschlagen, FlurNr. 1/0 wurde das gemeindliche Einvernehmen mit 7 : 2 Stimmen nicht erteilt.

Nach eingehender Beratung kamen die Ausschussmitglieder zu dem Schluss, dass durch die geplante Erweiterung eines Milchviehstalles und gleichzeitiger Planung eines Legehennenstalles für 4.000 Legehennen  auf dem gleichen Flurstück große Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Immissionen bestehen.

Um jedoch das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau des Einfamilienhauses erteilen zu können, muss vorher ein Immissionsgutachten mit einer entsprechenden Stellungnahme des Landratsamts vorliegen. Falls aufgrund des Immissionsgutachtens und der entsprechenden Stellungnahme des Landratsamtes keine Bedenken gegen den geplanten Bau des Legehennenstalles bestehen, wird das Landratsamt Dachau das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und somit letztendlich den Bau des Einfamilienhauses genehmigen.

An der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Nachdem wir nunmehr ein Jahr als Gemeinderatsmitglieder tätig sind, können wir ein wenig stolz feststellen, dass wir die einzige Fraktion im Gemeinderat sind, die sowohl in den Gemeinderatssitzungen als auch in den Ausschusssitzungen ausnahmslos vollzählig mit ihren Mitgliedern vertreten war.

In der Sitzung standen unter anderem folgende Tageordnungspunkte an:

1. Frau Heike Giesche wurde als Nachrückerin für den aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Herrn Dieter Rubner als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt.                     Dass Frau Heike Giesche  für die UBV in den Gemeinderat einzieht, freut uns von der LO ganz besonders, ist doch Frau Heike Giesche eine Oberotherin!                                                            Nun wird der Ortsteil Oberroth von vier Oberrothern im Gemeinderat vertreten.

• Berichte und Bekanntgaben des Herrn Bürgermeisters:
• Die Gemeindeverwaltung bleibt bis auf weiteres geschlossen. Termine können telefonisch vereinbart werden.
• Für die am 23.04. und 30.04. jeweils ab 13 Uhr stattfindende Pflanzaktion im Biberecker Holz in Puchschlagen sind keine Plätze mehr frei! Das ist sehr erfreulich!
• Die von Daniel Haagen mitinitiierte Einrichtung einer Schnellteststation in Schwabhausen wird sehr gut in Anspruch genommen. Nach vorheriger Anmeldung in der Apotheke in Schwabhausen kann sich jeder zu bestimmten Zeiten in Schwabhausen testen lassen.

• Vom Gemeinderat wurde eine Hundeverordnung beschlossen, da die alte Verordnung nach 20 Jahren ausgelaufen war. Im Wesentlichen wurde die Musterverordnung des bayerischen Gemeindetags übernommen. Alfons Hauke regte an die in der Gemeinde geltenden Regelungen mittels Aufkleber auf den Hundekotbeutelspendern  kenntlich zu machen, damit die Gemeinde im Zweifelsfall rechtlich auf der sicheren  Seite steht. Dies wurde von der Verwaltung positiv aufgenommen.

• Die Verwaltung wurde beauftragt für insgesamt 15 feste und 2 mobile Temposysteme Angebote einzuholen. Die Temposysteme sollen unter anderem an allen drei Eingangsstraßen Oberroths fest installiert werden.

• Die Kinderbetreuung spielt gerade jetzt in Corona-Zeiten eine noch größere Rolle als sie es eh schon tut. Da viele Kinder die Betreuung aufgrund der Corona-Pandemie nicht in Anspruch nehmen konnten, wird den Eltern das bezahlte Geld für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen erstattet. Die Kosten dafür trägt der jeweilige Träger. Der Träger erhält jedoch auf Antrag vom Land 70% eines pauschalen Satzes pro Kind als Ersatz. Weitere 30% werden, so der Gemeinderatsbeschluss, freiwillig von der Gemeinde den Trägern zur Verfügung gestellt. Für den Monat Januar 2021 ergibt sich somit ein freiwilliger Zuschuss an die Träger i.H.v. ca. 5.000 €.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

Die L0 vertrat in der Sitzung der Gemeinderat Hauke Alfons.

Thema: Umweltausschuss:

1.Die Gemeinde forstet mit 500 Bäumen den Gemeindewald „Biberecker

   Holz“, südlich von Puchschlagen auf.

   Termin der Pflanzung: 23.04 oder 30.04.2021

   Wer mitmachen will kann sich bei Fr. Wunderlich in der Gemeinde

   anmelden. Tel. 08138/9325-25

2.Wie schon berichtet wurde die Hecke nordwestlich von Oberroth

   durchforstet, da die Eschen stark von einem Pilz befallen sind.

   Auf Nachfrage von Alfons wurde angeregt bei der Besichtigung für die

   Nachpflanzung der Hecke den Umweltbeirat der Gemeinde

   Schwabhausen miteinzubinden. Diesem Vorschlag stimmte Herr Hörl zu.

3.Thema Radwege: Aufgrund einer Nachfrage in der letzten

   Gemeinderatssitzung informierte Hr. Hörl zu den aktuellen Anträgen auf

   den Bau eines Radweges in Arnbach an der Erdweger Straße sowie den

   Verbindungsradweg Stetten- Puchschlagen (in Planung seit 2008) und

   Schwabhausen- Puchschlagen (in Planung seit 2016).

   Diese Anträge aus dem Gemeindebereich scheitern durchweg am

   Grunderwerb und werden nach derzeitigem Stand in nächster Zukunft  nicht mehr weitere verfolgt.

   Seitens der L0 wurde diese Nachricht mit Bedauern aufgenommen.  

   Damit wird ein weiterer Ausbau des Radwegenetzes im Gemeinde-

   bereich leider nicht realisiert werden können.

   Allerdings wird in naher Zukunft ein verbindender Radweg zwischen 

   Sulzemoos/Wiedenzhausen angestrebt. Die Gemeindeplanung dazu

   läuft Gemeindeübergreifend und schließt eine Anbindung von Oberroth

   im westlichen Bereich der Gemeinde mit ein.

   Das Förderprogramm „Sonderprogramm Stadt und Land“ wird dabei

   genutzt, womit eine Umsetzung in kürzester Zeit möglich sein könnte.

  Seitens der LO wird dies voll unterstützt, denn damit wäre eine

  durchgängige Ost-West Verbindung im Dachauer Landkreis

  gegeben.

Thema: Bauvorlagen:

Gemarkung Rumeltshausen/Schwabhausen:

Ein Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und   Lagerhalle in Rumeltshausen wurde einstimmig befürwortet. Ebenso wurde eine Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Schwab-hausen positiv bewertet.

Punkt Sonstiges:

Es wurden verschiedene Teile des Flächennutzungsplans im Gemeindebereich Sulzemoos begutachtet, um Informationen und Anschauungsmaterial für unsere Gemeinde zu sammeln.

Zudem wurde vom Ausschussmitglied Georg Hillreiner die aktuelle Auslegung der neuen Bauordnung kritisiert.

Laut seiner Info kommt es derzeit zu Spannungen zwischen dem Landrats-amt und den zuständigen Architekten, was zu zeitlichen Verschiebungen bei der Planerstellung führt. 

Dieses Thema sollte laut Georg Hillreiner vom Bürgermeister Hr. Hörl in seiner nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung angesprochen werden.                                                 

Auch hier gilt: bei Fragen wendet euch bitte an Gerhard Daniel oder Alfons       

Thema: Bau- und Umweltausschuss.

Im Umweltausschuss wurde über die Abholzung der Hecke nordwestlich von Oberroth Richtung Großberghofen von Herrn Bürgermeister Hörl informiert.

Aufgrund eines Plizbefalls der Eschen in der Hecke war eine größere Durchforstung notwendig.

Aktuell wird die weitere Entwicklung der noch vorhandenen Eschen beobachtet und ein Umbau bzw. eine Nachverjüngung in Betracht gezogen. Seitens der LO wird eine Nachpflanzung, die das Landschaftsbild am Ortsrand von Oberroth prägt, befürwortet.

Thema: Bauausschuss – Bauvorlagen.

– Gemarkung Schwabhausen:

Der Bauantrag für die Zusammenlegung einer Wohnung samt Dachgeschossausbau mit Dachstuhlanhebung und neuen Gauben wurde einstimmig genehmigt.

– Gemarkung Puchschlagen:

Der Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle wurde einstimmig

genehmigt. Ob hierzu jedoch eine Privilegierung (da Außenbereich)

vorliegt, muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

festgestellt werden.

– Gemarkung Puchschlagen:

Neubau eines Legehennenstalles für 4000 Stück. Hierzu wurde das

gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass eine

Privilegierung (da Außenbereich) vorliegt.

Die Privilegierung muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten festgestellt werden.

Der Beschluss wurde mit 5-4 Stimmen im Bauausschuss befürwortet.

Seitens der LO stimmte Alfons Hauke dagegen und erläuterte seine Gesichtspunkte. Vordergründige Argumente waren die Lage/Westlage und die damit verbundene Geruchsbelästigung für die Puchschlager Anwohner, sowie die Kotverschmutzung im anliegenden Bachlauf.

Ebenso wurde die Lage zur Kirche angesprochen, da die Filialkirche St. Kastulus ein “Alleinstellungsmerkmal“ besitzt.

Punkt Sonstiges:

Bei der Bushaltestelle im Dorf (beim Straucher) wurde, wie in der Verkehrsbegehung angeregt, ein Bushaltestellenschild aufgestellt.

Damit wurde ein weiterer Teil der Anliegen aus  der Verkehrsbegehung erfüllt.

Für eventuelle Rückfragen bei den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 , Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke  jederzeit zur Verfügung.

Mit den Stimmen der 3 Oberrother Gemeinderäte wurde die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat Schwabhausen so, wie sie in der Klausurtagung im Oktober 2020 erarbeitet wurde, beschlossen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zudem wurden folgende Referenten für die zu besetzenden Fachgebiete bestellt:

Jugendreferent Hr. Hack und Hr. Arnold

Referent für Familie und Soziales Hr. Scherf und Hr. Büchler

Referent für Kultur Hr. Hillreiner und Fr. Purkhardt

Referent für Wirtschaft Hr. Rapp und Hr. Haagen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beinhaltete die Bildung und Besetzung eines Umweltbeirats.

Die Herren Richard Merkel, Emil Weckert, Andreas Kaster, Florian Hacker und Simon Sedlmair (Vertreter des Gemeinderats) wurden einstimmig gewählt.

Dieses Kernteam wurde auch unter maßgeblicher Mitarbeit der LO ausgewählt, um den Belangen des Natur- und Umweltschutzes in der Gemeinde gerecht zu werden.

Danke nochmal den Oberrother Bürgern – Alfred Holdenrieder, Simon Kellerer, Nikolaus Gerhardt, Uli Bscheid und Kilian Kellerer für die Unterstützung bei der Ausarbeitung des LO Beitrags.

Sonstiges:

Wir haben die Info von Herrn Bürgermeister Hörl bekommen, dass ein Gasanschluss für den Gemeindebereich angedacht ist. Die Gemeinde befindet sich aktuell mit dem Gasnetzwerkbetreiber in regem Kontakt.

Die LO sieht das Vorhaben positiv, weil damit eine weitere Alternative für die Energieversorgung im Gemeindegebiet geschaffen werden könnte.

Die Gemeindeverwaltung plant bei den Bürgern der Gemeinde anzufragen, ob für die Möglichkeit Energie aus Gas zu beziehen genügend Interesse besteht.

Haben Sie noch Fragen zu den einzelnen Punkten? Wenden Sie sich gerne an uns: www.liste-oberroth.de oder sprechen Sie uns direkt an!

Gruß

Gerhard, Daniel und Alfons

Am Dienstag den 26.01.2021 fand die Gemeinderatssitzung im Gasthaus zur Post in Schwabhausen statt.

Die LO war mit Ihren 3 Gemeinderäten Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke vertreten.

Der Erlass einer Abstandsflächensatzung war ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Damit werden die Abstandsflächen in Art. 6 der Bayerischen Bauordnung neu geregelt.

Die Abstandstiefe wurde gemäß einer Mustersatzung mit 08/04 H festgelegt und beschlossen.

Anzumerken ist, dass es sehr wichtig war, eine eigene Mustersatzung für die Gemeinde Schwabhausen zu beschließen, um einer möglichen zu großen Nachverdichtung im ländlichen Bereich entgegenwirken zu können.

Auf Nachfragen der L0 ging es auch um die Abstände bei einer Nachverdichtung innerhalb der Dörfer, speziell bei Baulücken, bei denen kein Bebauungsplan besteht.

Mit einer Gegenstimme von Daniel Haagen wurde vom Gemeinderat diese Mustersatzung beschlossen.

Der Antrag der CSU über eine streckenbezogene Temporeduzierung in Höhe des Kinderhauses Montessori in Arnbach auf Tempo 30 wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Trotz bereits erfolgter Ablehnung durch die zuständigen Behörden wurde Herr Bürgermeister Hörl vom Gemeinderat beauftragt in dieser Sache nochmals nachzuhaken.